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Lauterkeitsrecht

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  • Was muss ein Unternehmen alles tun, damit seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner tatsächlich vorliegen und gültig sind? Verträge unter Einbezug von Allgemeinen...
  • Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) vom 31.3.2014 wird künftig die Gestaltung von Impfkampagnen sowie allgemein die Verteilung von Werbefoldern an Ärzte in Österreich erschweren....
  • Im IP-Recht gibt es zwei einschneidende Neuerungen zu vermelden: Seit Sommer 2013 besteht auch für nationale österreichische Marken die Möglichkeit einer Online-Anmeldung. Darüber hinaus tritt mit...
  • Introduction On July 1 2012 an amendment to the Media Act was introduced that extended the duties of disclosure for website and newsletter providers. The amendment aims to ensure "complete...
  • Die Aufforderung, digitale Bestellungen (nochmals) zu bestätigen, könnte als unzulässig angesehen werden. Doch der Schutz potenzieller Missbrauchsopfer rechtfertigt sie. Zur Vermeidung...
  • Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß? Die Diskussionen über diese Frage und um einen Reformbedarf des Gesetzes wollen einfach nicht verstummen. Zu Recht: Der Innovationszyklus wird immer kürzer, der...
  • Folgen für Websites und Newsletter Fast hätten sie sich unbemerkt in das Gesetzbuch geschlichen: die Änderungen zu den Offenlegunsgpflichten in § 25 MedienG, die mit 1.7.2012 in Kraft traten. Erst am...
  • Seit fast zwei Jahrzehnten werden Auslandsinvestitionen in China durch einen so genannten Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue ("Katalog") gesteuert, der im Wesentlichen vorschreibt,...
  • Nicht nur in der Werbebranche ist es mittlerweile üblich, Fotos nachzubessern und zu verschönern. Oft werden bestehende Bilder auch nachträglich durch Einfügen von Produkten oder Schriftzügen für...

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