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Wesentliche Neuerungen im Strafverfahren

Autorin: Julia Mair

Die Strafprozessreform 2014 soll zur Verkürzung der Verfahrensdauer, Verbesserung des Rechtsschutzes für den Beschuldigten und zur gesteigerten Effizienz des strafrechtlichen Verfahrens insgesamt führen. Die Neuerungen sind großteils am 1.1.2015 in Kraft getreten. Ob die Reform die gesteckten Ziele auch
nur teilweise erreichen kann, erscheint aber höchst fragwürdig.

Höchstdauer im Ermittlungsverfahren
Jahrelange Ermittlungsverfahren stellen für die Beschuldigten und ihre Angehörigen eine enorme Belastung dar. Auch der Rechnungshof übte kürzlich scharfe Kritik an der Dauer von Ermittlungsverfahren (Bund 2014/5). Die bislang einzige Möglichkeit sich zu wehren, nämlich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108 StPO), konnte bisher überlangen Ermittlungsverfahren keinen Einhalt gebieten.

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/71) wird erstmalig die Möglichkeit geschaffen, die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens (§ 108a StPO) gerichtlich überprüfen zu lassen. Bis zur Einbringung der Anklage oder Beendigung darf nun die Dauer des Ermittlungsverfahrens drei Jahre nicht mehr übersteigen. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Gericht, ob die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt hat (§ 9 StPO).

Jedoch kann auch dieses Instrumentarium keine jahrelange Verfahrensdauer verhindern, da

  • keine absolute Höchstdauer von Ermittlungsverfahren vorgesehen ist (§ 108a Abs 4 StPO),
  • bestimmte Zeiten (z.B. Erledigung von Rechtshilfeersuchen) gar nicht in die Dreijahresfrist eingerechnet werden
  • und bei Fortführung von abgebrochenen bzw. beendeten Verfahren die Frist neu zu laufen beginnt (§ 108a Abs 5 StPO).

Sachverständige
Vor allem der Bestellungsvorgang von Sachverständigen, die Dauer und Intransparenz der Gutachtenserstellung sowie die Qualität und die Kosten von Sachverständigengutachten im Strafverfahren haben in den letzten Jahren heftige Kritik ausgelöst. Allein bei den Staatsanwaltschaften stiegen die Gesamtausgaben für Sachverständige im Zeitraum von 2008 bis 2012 von EUR 5,15 Mio. auf EUR 19,57 Mio.

Die Strafprozessreform trägt nur einzelnen dieser Bedenken Rechnung: Der Beschuldigte hat nun das Recht binnen 14 Tagen einen Antrag auf Enthebung zu stellen, wenn ein begründeter Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen besteht, und er kann eine besser qualifizierte Person vorschlagen (§ 126 Abs 5 StPO). Stützt sich die Anklageschrift auf ein Sachverständigengutachten, kann eine Gegenäußerung samt Schlussfolgerungen eines Privatgutachters eingebracht werden (§ 222 Abs 3 StPO) und dem Privatgutachter wird ein selbständiges Fragerecht an den Gerichtssachverständigen eingeräumt (§ 249 Abs 3 StPO). Bei der Nichteinhaltung von Fristen sind die Mühewaltungsgebühren des Sachverständigen um ein Viertel zur kürzen (§ 25 Abs 3 GebAG) zudem wurden Neuerungen betreffend die Warnpflicht bei Überschreitung von EUR 10.000 vorgesehen.

Im September 2014 stellte der OGH (11 Os 26/14d) zur Problematik der Sachverständigenbestellung einen Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit an den VfGH, über welchen noch nicht entschieden wurde.

Verdächtiger vs. Beschuldigter
Zum Schutz vor medialer Vorverurteilung sieht die Reform eine Unterscheidung zwischen „Verdächtiger” und „Beschuldigter” (§ 48 Abs 1 StPO), Änderungen zum Verfahrensbeginn (§ 1 Abs 2 und Abs 3 StPO) sowie das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei fehlendem Anfangsverdacht (§ 35c StAG) vor.

Anhebung der Höchstbeträge für den Ersatz von Verteidigungskosten
Die Höchstbeträge für den Ersatz von Verteidigerkosten werden auf maximal EUR 10.000 angehoben (§ 393a Abs 1 StPO). Dieser Höchstbetrag soll laut Materialien jedoch lediglich bei Verfahren von außergewöhnlichem Umfang ausgeschöpft werden. Auch nach der Erhöhung steht der Kostenersatz in keinerlei Relation zu den tatsächlich im Strafverfahren anfallenden Verteidigungskosten.

Darüber hinaus bringt die Strafprozessreform Änderungen im Bereich des Schöffenverfahrens, der Sicherstellung privatrechtlicher Ansprüche, der Diversion, der Übermittlung von Daten im Wege der Amtshilfe und der staatsanwaltschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit während des Strafverfahrens sowie die Einführung eines – völlig zu Recht massiv kritisierten – neuen Mandatsverfahrens, in welchem eine rein schriftliche Strafverfügung, ohne Durchführung einer Hauptverhandlung, erlassen werden kann.

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