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Weiter Amtsträgerbegriff im Korruptionsstrafrecht

Autoren: Andreas Zahradnik, Ambros Weißenhofer

Ab dem 1.1.2013 gelten neue Antikorruptions-
bestimmungen, die eine weite Auslegung des Amtsträgerbegriffes sowie der inländischen Gerichtsbarkeit bei Korruptionsdelikten bringen und auch viele in- und ausländische privatrechtlich tätige Unternehmen betreffen.


Die bisherige Berichterstattung zur Änderung des Korruptionsstrafrechtes beschäftigte sich weitestgehend mit Fragen zum Thema „Anfüttern“. So wurde hauptsächlich erörtert, ob Einladungen zu den Salzburger Festspielen oder dem Hahnenkammrennen bereits einen ungebührlichen Vorteil darstellen, der eine Strafbarkeit nach den neuen Korruptionsregeln begründen kann. Neben dieser schon hinreichend dargestellten Erweiterung des Strafrechts im Bereich des „Anfütterns“ gab es aber noch zwei weitere Ausweitungen der Antikorruptionsregelungen, die vor allem jene Unternehmen betreffen, die grenzüberschreitend tätig sind.

Amtsträger
So sind nach den neuen Regelungen auch Organe und Bedienstete eines staatsnahen Unternehmens Amtsträger. Solch ein staatsnahes Unternehmen liegt bereits dann vor, wenn eine
in- oder ausländische Gebietskörperschaft (in Österreich Bund, Land, Gemeinden) zu mindestens 50 % an dem Unternehmen beteiligt ist oder das Unternehmen tatsächlich beherrscht. Dabei reicht eine mittelbare Beteiligung von mindestens 50 % aus, die etwa über Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften erreicht werden kann. Die Amtsträgereigenschaft hängt auch nicht mit der Besorgung öffentlicher Aufgaben zusammen. So fallen grundsätzlich sämtliche Mitarbeiter eines staatsnahen Unternehmens unter die Definition des Amtsträgers, selbst wenn das Unternehmen (wie etwa die Hypo Alpe-Adria, der Flughafen Wien oder verschiedene Bergbahnen oder Krankenanstalten) keine öffentlichrechtlichen Aufgaben wahrnimmt und lediglich dieselben  Leistungen am Markt anbietet wie Mitbewerber, die nicht im  Staatseigentum stehen und daher keine staatsnahen Unternehmen sind.

Eine Identifizierung, ob ein Unternehmen staatsnah (und seine Mitarbeiter somit Amtsträger sind), ist oft schwierig, da die  Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnisse nicht immer klar ersichtlich sind. Dies umso mehr, als nun auch Mitarbeiter von Unternehmen, die (auch indirekt) im Mehrheitseigentum einer ausländischen Gebietskörperschaft stehen, unter den Amtsträgerbegriff des Korruptionsstrafrechtes fallen. Während in Österreich zumindest noch die (lange) Liste der geprüften Unternehmen des Rechnungshofes zur Orientierung dienen kann, kann sich eine solche Klärung im Ausland um einiges mühsamer gestalten. Die Bestimmung, ob es sich um einen Amtsträger eines ausländischen Staates handelt, ist aber für Unternehmen genauso wichtig wie die Frage, ob es sich um einen inländischen Amtsträger handelt.

Österreichische Gerichtsbarkeit
Denn auch die inländische Gerichtsbarkeit erfährt mit Anfang 2013  eine große Erweiterung. Unabhängig vom Tatort sind ab dann  nämlich sämtliche strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit Korruption stehen, und von Österreichern oder zu Gunsten  eines österreichischen Amtsträgers begangen wurden, in Österreich  strafbar. Dies zusätzlich zu den allenfalls anwendbaren ausländischen Antikorruptionsgesetzen. Kombiniert man diese  neue Regelung mit der Ausdehnung des Amtsträgerbegriffes, wird  den Unternehmen aufgebürdet, die Kontroll- und Eigentumsverhältnisse ihrer Geschäftspartner genau zu ermitteln.  Andernfalls müssten permanent die nun sehr engen Regelungen für Amtsträger angewendet werden.

Fazit
Ist die Eigentumsstruktur des ausländischen Geschäftspartners  nicht bekannt, sollten dessen Mitarbeiter im Zweifelsfall wie  Amtsträger behandelt werden, da hier jeder „ungebührliche Vorteil“ und somit jede Einladung oder auch jede Flasche Wein potentiell  als strafbares Anfüttern beurteilt werden und auch ohne jeglichen  Inlandsbezug zu einer österreichischen Strafbarkeit führen kann.
Diese über das Ziel hinausschießenden Regelungen können für österreichische Unternehmen, insbesondere auch im Ausland, zu einem Hemmschuh bei Kundenakquise und -pflege werden und
sollten daher wieder geändert werden. Dies gilt insbesondere für die weite Definition des Amtsträgerbegriffes, da ein solches Schutzbedürfnis für staatsnahe Unternehmen, die am Markt  lediglich privatrechtlich agieren und sich nicht von ihren privaten Mitbewerbern unterscheiden, nicht gegeben ist.

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