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Und der Letzte dreht das Licht ab … was passiert bei Insolvenz des Landes Kärnten?

Autor: Bernhard Müller
Rund EUR 10 Mrd. Haftungen, ca. EUR 2,5 Mrd. jährliche Einnahmen und etwa EUR 3,1 Mrd. Vermögen – Anfang Juni wäre den Kärntnern das Geld ausgegangen, hätte man sich nicht doch mit dem Bund geeinigt; dies, obwohl das Land aus der Haftung bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Außerdem sind die vom Bund vorerst zur Verfügung gestellten EUR 343 Mio. nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit wird das Land Kärnten den geplanten Rückkauf der Anleihen vom Kapitalmarkt nicht bewerkstelligen können, um das Schlagendwerden der Landeshaftung zu verhindern. Entweder springt der Bund weiter ein oder es droht die ungeordnete Insolvenz. Hintergrund für die Finanznöte ist laut Reuters, dass die Ratingagentur Moody's dem Land aufgrund der immens hohen Haftungen eine schlechtere Bonitätsnote "verpasste", weshalb Kärnten nun Schwierigkeiten hat, sich selbst frisches Geld vom Kapitalmarkt zu besorgen. Doch dies ist erst der Anfang: Was passiert, sollte die 10 Mrd-Haftung tatsächlich schlagend werden? Stünde dann die öffentliche Verwaltung still, kämen Amtsgebäude, Straßen, Krankenhäuser "unter den Hammer" …? Klar ist nur, dass die österreichische Verfassung verabsäumt hat, für den Fall vorzusorgen, dass ein Land in eine finanzielle Notlage gerät und dass es kein "Länderinsolvenzrecht" gibt.

Mit Schuld an dieser Misere ist der Kaiser, der 1895 "die Errichtung einer kärntnerischen Landes-Hypothekenanstalt unter Haftung des Landes allergnädigst" genehmigte. Diese – inzwischen modifizierte – Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten (u.a. zugunsten der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, nun: Heta Asset Resolution AG) könnte Kärnten nun zum Verhängnis werden. Ein neues Phänomen ist die Zahlungsunfähigkeit von Gebietskörperschaften freilich nicht: Wohl ältestes Beispiel ist die Umschuldung Kanadas 1883. In Österreich wurde 1933 über die Gemeinde Donawitz das Konkursverfahren eröffnet; 1934 schloss Pinkafeld einen Ausgleich. Die Gemeinde Schwaz zahlte erst 1982 die letzte Rate für einen Ausgleich von 1930. Vor nicht allzu langer Zeit geriet die Gemeinde Fohnsdorf in der Steiermark wegen Zahlungsschwierigkeiten in die Schlagzeilen … Aber ein Bundesland, das scheint etwas Neues zu sein. Blickt man über die Grenzen, so ist die "Haushaltssperre" des Landes Baden-Württemberg berichtenswert, die 1966 zu einer Einschränkung der polizeilichen Streifen und zu einem Stillstand der Rechtspflege führte, weil mangels Briefmarken keine Zustellungen mehr stattfanden.

Kärnten ist insolvenzfähig
Zurück zu Kärnten: Die Insolvenzfähigkeit des Landes ist zu bejahen, dagegen kann auch die Bestandsgarantie der österreichischen Bundesländer in der Verfassung nichts ändern; das Land Kärnten würde ja im Rahmen einer Insolvenz nicht von der Landkarte verschwinden, sondern sich "nur" von bestimmten Vermögensgegenständen trennen müssen. In Analogie zur Rechtsprechung zum Umfang Insolvenzmasse bei Gemeinden gilt nämlich auch hier, dass nur jene Vermögensgegenstände Kärntens in die Masse fallen, die nicht der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Die Kärntner Landeskrankenhäuser werden sohin nicht unter den Hammer kommen.

Vermögenswerte des Landes
Auf welche Vermögenswerte könnten die Gläubiger Kärntens aber dann greifen? In Kärnten liegt das Geld – wie die Kleine Zeitung schreibt – auf der Straße. "Das Landesstraßennetz schlägt sich mit EUR 2,43 Milliarden zu Buche. Alles andere ist Beiwerk: Die Gebäude der Hoheitsverwaltung (EUR 37,4 Millionen), Maschinen (knapp EUR 21 Millionen), Fuhrpark (EUR 11,5 Millionen) und Einrichtungsgegenstände (EUR 12,6 Millionen)." Mit den Kärntner Straßen werden die Gläubiger wenig anfangen.

Interessant wäre aber: Die Beteiligung des Landes an der Kelag soll mit rund EUR 400 Millionen zu Buche schlagen; im "Kärntner Zukunftsfonds" sind etwa EUR 500 Millionen aus dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB "geparkt". Das Geld im Zukunftsfonds wird für die Gläubiger aber unerreichbar bleiben, weil es in der Kärntner Landesverfassung "abgesichert" ist. Hinsichtlich der Kelag gebietet ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, dass bei Elektrizitätsunternehmen 51 % im Eigentum der öffentlichen Hand stehen müssen. Die Kelag könnte also nur der Bund übernehmen, aber nicht Private.

Welche Behörde ist für die Insolvenz zuständig?
Unklar ist auch, wer bestimmt, welche Vermögenswerte Kärntens in die Masse hineinfallen. Bei den Gemeinden begründet die Exekutionsordnung eine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde des Bezirks, in dem die Gemeinde liegt. Das wäre beim Land Kärnten der Magistrat der Stadt Klagenfurt als Bezirksverwaltungsbehörde – konsequent, aber praktisch etwas schwierig vorzustellen. Der Landeshauptmann scheidet wohl aus praktischen Gründen aus. Dann käme nur der zuständige Bundesminister in Frage, weil es hier um den Vollzug des "Zivilrechtswesens" geht, der in die mittelbare Bundesverwaltung fällt. Oberste Instanz wäre da in Exekutionsfragen wohl der Justizminister. Aber stellen Sie sich vor: Der Bund oder ein von ihm entsandter "Staatskommissär" würde dann ein Bundesland beaufsichtigen (in Deutschland ist dies übrigens bei finanziellen Notlagen genau so vorgesehen) – politisch unvorstellbar. Ein Gericht, das über die (Landes-)Verwaltung "wacht" – verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.

Ausblick
Was bleibt, ist also nur die Hoffnung: die Hoffnung, dass der Bund für Kärnten einspringt. Laut Medienberichten ist ein großangelegter Rückkauf von Heta-Anleihen eine wahrscheinliche Option. Die Frage ist nur, wer zahlt bzw. ob der Bund zahlt. Eine "Bundesunterstützung" ist im Rahmen der Beistandspflicht im Bundesstaat rechtlich gut argumentierbar und wird in Deutschland so gesehen, aber sicher ist im Zusammenhang mit einer Insolvenz Kärntens nichts. Mit einigermaßen Sicherheit kann man wohl bloß sagen, dass der Bund im Rahmen seiner Beistandspflicht Kärnten – etwa über die Bundesfinanzierungsagentur – wenigstens zu frischem Geld verhelfen muss, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dann heißt es die Schulden "abstottern"; die Gemeinde Schwaz zahlte schließlich auch 52 Jahre (1930-1982).

Etwas Rechtssicherheit würde freilich ein Sonderinsolvenzrecht für Länder bringen. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Attraktivität des Finanzplatzes Österreich, der bereits schwer angeschlagen ist. Der Finanzminister ist aufgefordert zu handeln. Die "Notfinanzierung" von EUR 343 Mio. war da sicher erst der Anfang. Egal, ob nun die Anleihen auf dem Kapitalmarkt zurückgekauft werden oder das Land Kärnten die Gläubiger aus der Haftung befriedigen muss, da muss noch viel Geld vom Bund nach Kärnten fließen …

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