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Was bringt das neue Gesetz zur Bankensanierung?

Autoren: Tibor Varga, Christoph Hilkesberger

Seit Anfang dieses Jahres ist das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) in Kraft. Es ersetzt das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, außerdem wurden weitere einschlägige Gesetze geändert. Der Staat kann nun Alteigentümer und Gläubiger eines in der Krise befindlichen Kreditinstituts in die Pflicht nehmen (Bail-in), Unternehmensveräußerungen an Private erzwingen (Sale of Business), sanierbare und verkäufliche Teile des Instituts auf „Bridge Banks“ übertragen und diese steuern sowie notleidende Vermögenswerte an öffentliche Zweckgesellschaften (Asset Separation) ausgliedern.

Rahmen der Bankenunion
Mit dem BaSAG setzt Österreich eine Richtlinie um, die auf europäischer Ebene bereits 2012 vorgeschlagen worden war. Diese wurde in überarbeiteter Fassung im April 2014 vom Europäischen Parlament als Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) angenommen. Dieser Rahmen gehört zu der im Aufbau befindlichen europäischen Bankenunion, die sich auf folgende drei Säulen stützt:

  • Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)
  • Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM)
  • Einheitlicher Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF)

Wir haben die wichtigsten Neuerungen des BaSAG für Sie zusammengefasst.

Verpflichtender Sanierungsplan
Jedes Kreditinstitut mit Sitz im Inland, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt, muss einen Sanierungsplan erstellen, der zur Vorbereitung auf den Krisenfall dient. Insbesondere ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen das Institut die finanzielle Stabilität wieder herstellen will. Der Sanierungsplan ist dem Aufsichtsrat und der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde zu übermitteln.

Abwicklungsbehörde
Laut BaSAG muss die FMA als Abwicklungsbehörde auf Basis der Sanierungspläne Abwicklungspläne erstellen, und dabei u.a. analysieren, wann und wie ein Institut die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann und welche Vermögenswerte als Sicherheiten in Betracht kommen. Der Abwicklungsplan ist jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Frühinterventionsbefugnisse
Frühinterventionsbefugnisse der FMA (bisher in §§ 71a und 71b BWG geregelt) wurden vom Gesetzgeber in das BaSAG integriert. Diese ermöglichen rasches Eingreifen, um einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage des Instituts entgegenzuwirken.

Abwicklungsinstrumente
Die Abwicklungsbehörde beschließt, welches Abwicklungsinstrument des BaSAG (Unternehmensveräußerung, Brückeninstitut, Ausgliederung von Vermögenswerten und Gläubigerbeteiligung) zum Einsatz kommen soll. Führt eine solche Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen, muss die Abwicklungsbehörde unmittelbar vor der Abwicklungsmaßnahme oder zeitgleich mit dieser die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente daran beteiligen.

Die Abwicklungsinstrumente können einzeln oder kombiniert angewendet werden. Die Ausgliederung von Vermögenswerten darf die Abwicklungsbehörde jedoch nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument anwenden.

Gläubigerbeteiligung
Mit dem Instrument der Gläubigerbeteiligung kann die FMA berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten des Instituts herabsetzen oder in Eigenkapital umwandeln. Ausgenommen davon sind gesicherte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten, Verbindlichkeiten aus Treuhandverhältnissen, wenn der Begünstigte Absonderungs- oder Aussonderungsrechte (z.B. dingliche Sicherheiten wie Pfandrechte) geltend machen kann, sowie Interbankenverbindlichkeiten, die eine Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen haben.

Anwendung für Abbaugesellschaft der Hypo Alpe-Adria?
Die Anwendung des BaSAG ist in Österreich insbesondere auch in Bezug auf die frühere Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, für die das Bundesland Kärnten bekanntlich gesetzliche Ausfallsbürgschaften einging, von praktischer Bedeutung. Nach dem „Hypo-Sondergesetz“ und dem auf dessen Grundlage begründeten Erlöschen von nachrangigen Verbindlichkeiten, häufen sich die Medienberichte, ob weitere Gläubiger der Abbaugesellschaft HETA ASSET RESOLUTION AG im Rahmen des BaSAG beteiligt werden können.

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber in § 162 Abs. 6 BaSAG angeordnet, dass die Abwicklungsinstrumente und Befugnisse der FMA auch auf Abbaueinheiten gemäß § 2 GSA anwendbar sind. Die Tatsache, dass es zu dieser Bestimmung keine korrespondierende Regelung in der BRRD gibt, wirft die Frage auf, ob die österreichische Umsetzung richtlinienkonform ist. Im Ministerialentwurf fand sich die Sonderbestimmung jedenfalls noch nicht.

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