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VKI versetzt Impfkampagnen einen schmerzhaften Stich

Autorin: Francine Brogyányi

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) vom 31.3.2014 wird künftig die Gestaltung von Impfkampagnen sowie allgemein die Verteilung von Werbefoldern an Ärzte in Österreich erschweren. Auslöser war eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

Sachverhalt
Der VKI hatte gegen die seiner Ansicht nach unzulässige Bewerbung des Pneumokokken- Impfstoffes „Prevenar 13” von Pfizer geklagt. Unter der Schlagzeile „Für Erwachsene ab 50 sind Pneumokokken Thema” gab es vom Österreichischen Verein der Impfstoffhersteller (ÖVIH) Inserate in Printmedien sowie Werbespots in Rundfunk und Fernsehen, in denen der Impfstoff nicht genannt wurde. Die Inserate enthielten nur den Satz „Mit freundlicher Unterstützung von Pfizer“. Gleichzeitig versandte der ÖVIH an Ärzte Informationsfolder mit der Überschrift „Pneumokokken sind Thema für Ihre Patienten ab 50!”. Im selben Zeitraum bewarb Pfizer wiederum den rezeptpflichtigen Impfstoff Prevenar 13 in der „Ärztekrone”.

Unzulässige Laienwerbung?
Das OLG sah in den Informationsmaßnahmen eine unzulässige Laienwerbung. Durch die breit gestreuten Informationsmaßnahmen sei nämlich die Gefahr einer Pneumokokken-Erkrankung ab dem 50. Lebensjahr blickfangartig herausgestellt, ohne auf die statistische (niedrige) Wahrscheinlichkeit einer Infektion und die Zulassung von Prevenar 13 lediglich für invasive Pneumokokken-Erkrankungen hinzuweisen.

Gleichzeitig machte Pfizer in der „Ärztekrone” Werbung für den Impfstoff Prevenar 13. Die Informationen seien daher so zu verstehen, dass betroffene Konsumenten einen Arzt oder Apotheker konsultieren sollen, der bereits Adressat der Werbemaßnahmen war, die ihrerseits nicht auf das statistische Infektionsrisiko aufmerksam machten. Es sei daher naheliegend, dass die in den „Informationen” verwendeten Angaben wie etwa „Eine Pneumokokken-Erkrankung kann Ihr Leben verändern!” angesichts der verdünnten Informationslage geeignet sind, einen Kaufanreiz auszuüben, und zwar selbst unter Berücksichtigung, dass der Name des Impfstoffes erst erfragt oder recherchiert werden muss.

Kurz gesagt, hat das OLG – anders als noch die erste Instanz – die Impfkampagne „Pneumokokken sind Thema für Ihre Patienten ab 50!“ des ÖVIH und die Fachwerbung für Prevenar 13 als eine Maßnahme und diese nach ihrem Gesamterscheinungsbild bewertet. Da die Impfkampagne des ÖVIH zudem an Laien gerichtet war, wurde die gesamte Maßnahme (Impfkampagne und Fachwerbung für den Impfstoff) als verbotene Laienwerbung qualifiziert.

Versteckte Verschärfung der Laienwerbung
Zudem hat das OLG in dieser Entscheidung auch noch festgehalten, dass die Herausgabe von Informationsfoldern an Ärzte im konkreten Fall auch als verbotene Laienwerbung zu qualifizieren ist, weil bei der Übergabe (des Folders an den Arzt) nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass der Arzt den Folder nicht an Patienten weitergeben soll.

Pikantes Detail
Interessant an diesem Verfahren ist auch, dass die Impfkampagne – sofern sie an Verbraucher gerichtet war – im Vorfeld offenbar mit dem VKI abgestimmt worden war. Dennoch hat der VKI dann dagegen geklagt …

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