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Verfassungswidrige "Gehaltsbremse"

Autor: Bernhard Müller

Die seit 1.3.2014 geltende Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Der Vorauszahlungsbescheid 2014 sollte sofort bekämpft werden, um die Verfassungswidrigkeit der "Gehaltsbremse" geltend zu machen.

Nach der Neufassung des § 12 Körperschaftsteuergesetz sind Jahreseinkommensanteile über EUR 500.000 steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Dadurch wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern gedeckelt. Über die angemessene Höhe von Managergehältern haben allerdings der Arbeitsmarkt und das Verhandlungsgeschick des Aufsichtsrats zu entscheiden, nicht aber der Staat. Warum sollen Unternehmen dafür bestraft werden, dass sie die besten Personen (auch auf dem internationalen Markt) anwerben?

Die Regelung ist unsachlich und systemwidrig. Die neue "Gehaltsbremse" widerspricht auch dem im Ertragssteuersystem geltenden Leistungsfähigkeitsprinzip und demzufolge auch dem objektiven Nettoprinzip. Mit Blick auf die Steuerwirkung ist die Maßnahme unverständlich, kann sie doch insgesamt zu einer bis zu 100%-igen Steuerbelastung führen. In vergleichbaren Fällen – wie etwa bei der Nichtabzugsfähigkeit der Abfertigungsrückstellungen von Vorständen – hat der Verfassungsgerichtshof schon früher entschieden, dass dergleichen sachlich nicht begründet und folglich verfassungswidrig ist.

Handlungsbedarf
Um die Verfassungswidrigkeit der "Gehaltsbremse" geltend zu machen, sollte umgehend der Vorauszahlungsbescheid 2014 bekämpft werden. Dazu wäre zunächst eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu richten, um auf diesem Wege Zugang zum Verfassungsgerichtshof für eine Bescheidbeschwerde nach Art 144 B-VG zu eröffnen. Wenn kein Vorauszahlungsbescheid erwirkt werden kann, müsste gegen die Verfassungswidrigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit von Managergehältern mittels Individualantrags vorgegangen werden, der direkt an den Verfassungsgerichtshof zu richten ist (Art 140 B-VG).

In beiden Fällen geht es darum, beim Verfassungsgerichtshof die "Beseitigung" der verfassungswidrigen Norm zu erreichen. Um in den Genuss einer allfälligen "Anlassfallwirkung" (Anwendung der "bereinigten" Rechtslage bei der Bemessung der KöSt) zu gelangen, muss man rasch gegen den Vorauszahlungsbescheid 2014 vorgehen: Andernfalls könnte man bei einer "Reparaturfrist", die der Verfassungsgerichtshof großzügig ansetzen könnte, nicht von einer (rückwirkenden) Aufhebung erfasst sein (d.h. keine "Anlassfallwirkung" haben). Auch wenn auf Sie die Variante des Individualantrages zutrifft, sollten Sie ehestmöglich handeln.

Wollen Sie Näheres erfahren, so wenden Sie sich bitte an
Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller, Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS und Leiter des Public Law Desk, T +43-1-533 4795-57, bernhard.mueller@dorda.at

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