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Praktische Aspekte eines Unternehmenskaufs aus der Insolvenz

Autoren: Felix Hörlsberger, Christian Ritschka

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise lässt Österreich weiterhin nicht los: Laut aktuellen Berichten des AKV und des KSV 1870 zum ersten Quartal 2013 herrscht nach einem neuerlichen Anstieg an Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2012 ein wenig "Entspannung". Vor einem befreiten Aufatmen wird jedoch gewarnt: Es ist mit einer "Verlagerung der Insolvenzeröffnungen in das zweite und dritte Quartal" zu rechnen.

Sanierungsverfahren
In der Praxis kommt es öfters vor, dass grundsätzlich positiv oder zumindest an der "schwarzen Null" operierende Unternehmen wegen eines oder mehrerer Einzelereignisse (etwa Ausfall eines großen Schuldners, Schadenersatzforderungen, Misslingen eines Großprojekts etc.) in wirtschaftliche Schieflage geraten. Für solche Fälle sieht das österreichische Recht seit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 vor, dass Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung durchgeführt werden können.

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung setzen im Wesentlichen voraus, dass gemäß Sanierungsplan eine Quote von zumindest 30 % angeboten und bar binnen längstens 24 Monaten bezahlt wird, wenn die Gläubiger mit zweifacher Mehrheit (nach Köpfen und nach Kapital) zustimmen. In diesem Fall ist während des im gesetzlichen Normalfall drei Monate dauernden Sanierungsverfahrens der Betrieb des Unternehmens durch den bisherigen Schuldner (Geschäftsführer) weiterhin möglich. Allerdings unterliegt der Betrieb der Aufsicht des gerichtlich bestellten Sanierungsverwalters. Der Sanierungsverwalter hat dabei unter anderem zu berichten, ob der angebotene Sanierungsplan "angemessen" ist oder nicht. So könnte etwa ein Verkauf eines Unternehmens den Gläubigern zu einer höheren als der 30 %-igen Quote verhelfen. Diesfalls kann der Schuldner entweder eine höhere Quote anbieten oder das Unternehmen wird verkauft.

Eine derartige Situation hat sich offenbar bei Niemetz ergeben, wo der Sanierungsplan ursprünglich 20 % vorsah, zahlbar binnen zwei Jahren. Dieses Anbot wurde danach – offenbar wegen mehrerer Kaufinteressenten – zunächst auf 75 % und schließlich sogar auf 95 % sofort zahlbarer Barquote erhöht. Wie öffentlich bekannt, wurde dieses letzte Anbot von den Gläubigern (aus nachvollziehbaren Gründen) angenommen, die Barquote dann allerdings nicht erlegt, sodass es wieder zum Verkaufsverfahren kam.

Ablauf eines Verkaufsverfahrens
Wie läuft nun so ein Verkaufsverfahren ab? Üblicherweise legt der Sanierungsverwalter (allenfalls zusammen mit dem Schuldner) Bieterbedingungen auf, in denen angeführt ist, welche Art von Transaktion in welcher Form durchgeführt werden kann. In Frage kommt dabei der Erwerb mittels Share Deal/Anteilskauf, was in der Praxis insbesondere bei Holdinggesellschaften relevant ist, die Geschäftsanteile an Tochtergesellschaften halten und diese in der Insolvenz der Holdinggesellschaft verkaufen. Wird dem gegenüber die operative Gesellschaft insolvent, kommt es normalerweise zu einem Asset Deal/Unternehmenskauf, der besonderen Bedingungen unterliegt: Anders als im Normalfall werden die Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Betriebsräte) nicht übernommen  und es gibt grundsätzlich auch keine mitgehenden Haftungen. In der Praxis ist es sogar üblich, dass Teilbetriebsschließungen stattfinden, sodass nur die "gesunden" Teile des Unternehmens mitverkauft werden.

Fallstricke
Dies alles ist in den Bieterbedingungen – im Sinne eines fairen und transparenten Verfahrens – möglichst genau festzulegen. In der Praxis gibt es dabei zahlreiche Fallstricke, etwa wer aller mitbieten darf, ob mehrere Bieter sich zusammentun dürfen, in welchen Schritten geboten werden darf oder wie Angebote vergleichbar sind. Man stelle sich vor, in einem Bieterverfahren, das in Form einer persönlichen Versteigerung stattfindet, bietet ein Bieter den Betrag von EUR 5 Millionen bei Übernahme der Hälfte der Mitarbeiter, während ein anderer Bieter EUR 4,5 Millionen bietet, jedoch alle Mitarbeiter übernimmt. Wie sind diese Angebote vergleichbar? Praktisch gibt es dafür im Wesentlichen zwei Methoden: Entweder wird dies im Vorhinein in den Bieterbedingungen festgehalten (alle Bieter müssen das gleiche inhaltliche Gebot – noch besser: den gleichen Kaufvertrag – als Basis ihres Angebotes nehmen) oder im Nachhinein vom Gläubigerausschuss entschieden. Dabei kommen unterschiedliche Interessen in Betracht: Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss haben naheliegender Weise ein höheres Interesse, dass alle Mitarbeiter übernommen werden, als reine Finanzgläubiger, die "nur" ein Interesse an einer höheren Quote haben.

Bestbieter
Steht schließlich ein Bestbieter fest, hat der Gläubigerausschuss darüber zu entscheiden, und der Schuldner ist anzuhören, bevor der Verkauf vom Gericht zu genehmigen ist. Bis es zu einer gerichtlichen Genehmigung kommt, ist nach der Rechtsprechung ein Überbot zulässig, wobei dies wesentlich höher als das Höchstgebot sein muss. "Wesentlich" wird in der Rechtsprechung mit 15 bis 25 % angenommen, insbesondere bei höheren Ersteigerungsbeträgen werden in der Praxis allenfalls auch niedrigere Prozentsätze angenommen. Es empfiehlt sich daher, dass der Insolvenzrichter die Genehmigung möglichst rasch, am besten unmittelbar vor Ort erteilt.

Transaktionssicherheit
Erst mit Rechtskraft des gerichtlichen Genehmigungsbeschlusses – gegen den insbesondere der Schuldner Rechtsmittel erheben kann – kommt es zur von allen Parteien gewünschten Transaktionssicherheit; der Kauf kann nicht mehr angefochten werden. Oft ist danach noch eine kartellrechtliche Genehmigung erforderlich, wie es auch bei anderen Käufen der Fall sein kann. Unangenehm ist die Situation, wenn es zu einer solchen kartellrechtlichen Genehmigung nicht kommt, weil dann die Konkursmasse erneut ein Bieterverfahren durchführen muss, so genannte "Break-Up-Fees" sind daher nicht unüblich.

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