Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Syndikatsverträge leichter kündbar

Autor: Bernhard Rieder
Seit 1.1.2015 sind neue Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) in Kraft, die wichtige Änderungen für Syndikats- und Konsortialkreditverträge bringen, insbesondere bei deren Kündigung durch einen Vertragspartner. Davon betroffen sind zahlreiche Kapitalgesellschaften. Bei diesen regeln Syndikatsverträge beispielsweise, wie die Syndikatspartner ihr Stimmrecht auszuüben haben. Aber auch Regelungen zur Finanzierung und für den Ausstieg eines Syndikatspartners sind häufig in diesen Verträgen zu finden. Die GesbR-Reform wirkt sich auch auf (meist großvolumige) Kredite aus, die ein Bankenkonsortium vergibt.

Die neuen Kündigungsbestimmungen gelten für alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Problematisch ist, dass die GesbR einen sehr breiten Anwendungsbereich hat: Vom neuen GesbR-Recht sind daher nicht nur eher private Projekte wie der gemeinsame Hausbau mit Lebensgefährten betroffen, sondern auch Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Konsortialkredite und Syndikatsverträge.

Neue Kündigungsregelung
Wird ein Syndikatsvertrag oder Konsortialkreditvertrag als GesbR qualifiziert, kann er nun – zwingend – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres gekündigt werden. Dies entspricht aber in der Regel weder dem Zweck dieser Verträge noch der Absicht der Vertragsparteien.

Bestehende Syndikatsverträge
Für bereits bestehende GesbR gilt die neue Kündigungsregelung ab 1.7.2016, wenn bis zum Ablauf des 30.6.2016 kein Gesellschafter gegenüber den übrigen Gesellschaftern erklärt, weiterhin das alte Recht anwenden zu wollen. Ab 1.1.2022 gelten die neuen Kündigungsregelungen aber jedenfalls auch für jene GesbR, die vor dem Jahr 2015 gebildet wurden. Erklärt daher ein Gesellschafter, wie zuvor erwähnt, dass er die Anwendung des alten GesbR-Rechts beibehalten will, gelten die neuen Bestimmungen für diese alte GesbR erst ab 2022. Bei bereits bestehenden Syndikatsverträgen ist daher ratsam, von diesem „Opting-Out“ Gebrauch zu machen, um die Anwendung des neuen GesbR-Rechts hinauszuschieben. Diese Zeit kann genutzt werden, den Syndikatsvertrag an die neue Rechtslage anzupassen.

Wenngleich die Gestaltung von Syndikatsverträgen nur „maßgeschneidert“ auf den Einzelfall erfolgen kann und dabei jeweils auf die individuelle Situation passende Regelungen getroffen werden sollen, haben wir einige wesentliche Punkte zusammengefasst, die bei neuen Syndikatsverträgen überlegt werden sollten.

Verlängerung der Kündigungsfrist
Eine Kündigungsfrist kann nur „angemessen“, d.h. in jenem Umfang verlängert werden, der nach Maßgabe des Gesellschaftszwecks typischerweise erforderlich ist, um „entsprechende Vorkehrungen“ zu ermöglichen. Dies ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Eine Verlängerung auf eine Dauer, die dem Zweck des Syndikats entspricht, wird häufig aber nicht möglich sein.

Ausschluss einer Kündigung
Zur identischen Regelung bei der OG ist herrschende Meinung, dass der völlige Ausschluss des Kündigungsrechts nichtig ist. Zulässig ist es nach der Literatur aber, die Kündigungsmöglichkeit vorübergehend auszuschließen. Begründet wird dies damit, dass die darin liegende Vereinbarung einer Mindestdauer der Gesellschaft die Gesellschafter nicht stärker belastet als eine von vornherein auf eine bestimmte Zeit eingegangene Bindung. Das Gesetz gibt keine zeitlichen Schranken für den Ausschluss der Kündigung vor, es muss nur dessen vorübergehender Charakter bestehen. Die höchstzulässige Dauer ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Intensität der Bindung durch den Syndikatsvertrag. Ein gänzlicher Ausschluss kann dann denkbar sein, wenn es einen Anspruch auf Übernahme des Anteils gibt.

Kündigungs-Regelungen
Denkbar ist, die Kündigung für die Syndikatspartner möglichst unattraktiv zu gestalten. So kann ein ausscheidender Syndikatspartner verpflichtet werden, seinen Anteil an die übrigen Syndikatspartner zu übertragen. Überlegt werden könnte, für diesen Fall einen möglichst niedrigen Preis, allenfalls kombiniert mit längerer Ratenzahlung, festzulegen und damit die „Bindungsintensität“ zu erhöhen. Allerdings setzt auch hier das neue GesbR-Recht enge Grenzen.

Vermeidung der GesbR?
Die Anwendung des neuen GesbR-Rechts ist zwingend. Sind daher die Tatbestandsmerkmale der GesbR erfüllt, kann die Anwendbarkeit der GesbR-Regelungen nicht einfach durch die häufig verwendete Formulierung ausgeschlossen werden, dass mit dem Syndikatsvertrag kein Gesellschaftsverhältnis begründet werden soll. Allerdings kann eine solche Regelung bei der Auslegung des Syndikatsvertrags hilfreich sein.

Dem OGH (7 Ob 59/03g) zufolge ist der Syndikatsvertrag „in seiner üblichen Ausprägung (sofern nicht einem Partner ein Weisungsrecht zusteht)“ als GesbR zu qualifizieren. Es kann daher versucht werden, den Vertrag so zu gestalten, dass er nicht als GesbR zu qualifizieren ist. Maßgeblich ist dabei u.a. das „Zusammenwirken“ der Syndikatspartner, etwa das Verfahren zur Vorabstimmung der Stimmrechtsausübung in Haupt- oder Generalversammlungen. Im Einzelfall wäre es denkbar, diese Vorabstimmung nicht zu regeln oder andere Regeln als bisher häufig verwendet dafür festzulegen.

Vor allem bei Syndikatsverträgen, an denen alle Gesellschafter beteiligt sind, sollte man nun – stärker als bisher – überlegen, welche Regelungen in den Syndikatsvertrag aufzunehmen wären und welche in den Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft. Dem „Nachteil“ der öffentlichen Zugänglichkeit des Gesellschaftsvertrags im Firmenbuch steht der Vorteil gegenüber, dass etwa Übertragungsbeschränkungen (wie Vorkaufs- und Aufgriffsrechte) grundsätzlich auch dann weiter gelten, wenn der Syndikatsvertrag gekündigt wird. Bei der Aktiengesellschaft bestehen hier wegen der so genannten „Satzungsstrenge“ gewisse Einschränkungen. Der OGH hat aber beispielsweise ausgesprochen, dass bei einer nicht-börsenotierten Aktiengesellschaft ein Vorkaufsrecht der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei vinkulierten Aktien zulässig ist (6 Ob 28/13f).

Schließlich könnte noch überlegt werden, eine Syndikatsholding zu gründen, die einer ausländischen Rechtsordnung unterliegt, um die Anwendbarkeit des GesbR-Rechts zu umgehen.

Weitere Newsletter-Artikel:
Was passiert bei Insolvenz des Landes Kärnten?
Umsetzungsbedarf nach Kartellschadenersatz-Richtlinie
Facebook-Posting kann zur Entlassung führen
Festplattenabgabe - rien ne va plus?
Zügigere Datenschutzverfahren
 

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.