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Steuerreform 2015/16: ein Überblick über wesentliche Änderungen

Autoren: Paul Doralt, Martina Znidaric
Das erklärte Ziel dieser Steuerreform ist es, die lohn- und einkommensteuerpflichtigen Österreicherinnen und Österreicher spürbar zu entlasten und das österreichische Steuerrecht zu vereinfachen. Außerdem soll mit gezielten Maßnahmen insbesondere die Forschungstätigkeit hierzulande unterstützt, die Konjunktur gestärkt und das Unternehmertum in Österreich gefördert werden. Die verstärkte Prävention und Bekämpfung von Steuerbetrugsszenarien sollen dabei helfen.

Machen Sie sich mit folgender Zusammenfassung ein Bild über die wesentlichen steuerlichen Änderungen, die (überwiegend) mit 1.1.2016 in Kraft treten. Zu den Neuerungen für Immobilienbesitzer lesen Sie bitte den Artikel von Stefan Artner in diesem Newsletter.

Höhere Forschungsprämien für Unternehmer
Die Forschungsprämie von bisher 10 % wird auf 12 % der Forschungsausgaben angehoben. Dieser Betrag wird dem Abgabenkonto des Antragstellers direkt gutgeschrieben. Forschungsaufwendungen von maximal EUR 1 Mio. sind begünstigt. Dies soll Forschung und Entwicklung einen höheren Stellenwert am Unternehmensstandort Österreich ermöglichen. Die Bildungsprämie wird es aber in Zukunft nicht mehr geben.

Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner wird ein unbegrenzter Verlustvortrag eingeführt. Bisher war dies nur für die Verluste der jeweils drei vorvergangenen Jahre möglich.

Ausschüttung der Bilanzgewinne
Die Wahlmöglichkeit zur unternehmensrechtlichen Ausschüttung des Bilanzgewinnes entweder als KESt-pflichtige Gewinnausschüttung oder als steuerfreie Einlagenrückzahlung entfällt weitestgehend. Bei positiver Innenfinanzierung einer Körperschaft ist jede Ausschüttung als Gewinnausschüttung zu behandeln und unterliegt der Kapitalertragsteuer. Eine Ausschüttung bei negativer Innenfinanzierung wird als Einlagenrückzahlung gewertet, sofern die Gesellschaft einen positiven Stand der Einlagen aufweist. Ausschüttungen aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung gelten stets als Einlagenrückzahlung, wenn sie durch Einlagen gedeckt sind. Im Zweifel ist von einer steuerlichen Gewinnausschüttung auszugehen. Sonderregelungen bestehen für Umgründungen.

Verlust-Wartetastenregelung
Für Kommanditisten und atypisch stille Gesellschafter „kapitalistischer“ Personengesellschaften, die keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfalten, wird eine Verlust-Wartetastenregelung eingeführt. Über die Höhe der tatsächlichen Einlage hinausgehende Verluste sind gegen Gewinne aus anderen Einkunftsquellen im selben Wirtschaftsjahr nicht ausgleichsfähig, sondern können nur mit späteren Gewinnen oder Einlagen aus der Personengesellschaft verrechnet werden. Wird ein solcher beschränkt haftender Gesellschafter zu einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter, werden die Wartetastenverluste zu generell ausgleichs- und vortragsfähigen Verlusten.

Änderungen für natürliche Personen
Kernstück der Steuerreform ist die Tarifreform. Der Einstiegssteuersatz wird von 36,5 % auf 25 % gesenkt. Die bisherigen drei Tarifstufen werden auf sechs verdoppelt. Der Spitzensteuersatz von 50 % wird nicht wie bisher ab einem Jahreseinkommen von EUR 60.000, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von EUR 90.000 zur Anwendung kommen. Das alles führt insgesamt zu einer Abflachung der Progression. Im Niedriglohnbereich kommt es zu weiteren Entlastungen: Denn die Negativsteuer wird ausgeweitet und Verkehrsabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag werden erhöht. Mit pauschalen Zuzugsbegünstigungen für Wissenschaftler und Forscher sowie der Einführung eines Werbungskostenpauschales für Expatriates werden Anreize geschaffen, um Österreich als Standort attraktiver zu machen. Befristet bis 2020 wird ein Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommensteile über EUR 1 Mio. eingeführt.

Für mehr Gleichklang und dadurch auch administrative Entlastungen in der Lohnverrechnung sorgt die Harmonisierung von Befreiungen im Sozialversicherungsrecht mit dem Steuerrecht. Dies betrifft beispielsweise Steuerbefreiungen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention (z.B. Impfungen), die der Arbeitgeber allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zur Verfügung stellt, Geschenke anlässlich eines Firmenjubiläums, Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung, Zuwendungen des Arbeitgebers für Begräbniskosten des Arbeitnehmers oder von dessen nächsten Angehörigen, Zinsvorteile aus Arbeitgeberdarlehen bis EUR 7.300 oder Mitarbeiterrabatte an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen bis 20 % (gedeckelt mit einem steuerfreien Betrag von EUR 1.000 pro Mitarbeiter).

Zwecks Gegenfinanzierung werden allerdings die so genannten „Topfsonderausgaben“ gestrichen und Spenden sowie Kirchenbeiträge nur mehr dann als Sonderausgaben abzugsfähig sein, wenn sie der Finanzverwaltung vom Empfänger automatisiert gemeldet werden. Weiters wird der Pkw-Sachbezug bei einem CO2-Ausstoß von mehr als 130 g/km von bisher 1,5 % auf 2 % der Anschaffungskosten erhöht.

Die Kapitalertragsteuer wird von 25 % auf 27,5 % angehoben. Ausnahmen bestehen für Sparbücher und Bankkonten.

Umsatzsteuer
Der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Umsätze (z.B. lebende Tiere und Pflanzen, Futtermittel) erhöht sich ab 1.1.2016 von 10 % auf 13 %. Der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen und Eintrittskarten im kulturellen Bereich erhöht sich ab 1.5.2016 ebenfalls auf 13 %. Ebenso wird der ermäßigte Steuersatz für Ab-Hof-Verkäufe von Wein von 12 % auf 13 % angehoben. Der Steuersatz für Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen wird von 20 % auf 13 % gesenkt.

Steuerbetrugsbekämpfung
Ein wesentlicher Betrag der Gegenfinanzierung dieser Steuerreform soll durch verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung aufgebracht werden. Folgende Maßnahmen wurden gesetzt, um dies zu ermöglichen:

Zur Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzverkürzungen wird eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen mittels Registrierkassen eingeführt. Dies gilt ab einer Jahresumsatzgrenze von EUR 15.000. Ausnahmen bestehen für so genannte „Kalte-Hände-Berufe“ und andere mobile Dienstleisterinnen und Dienstleister. Außerdem wird eine allgemeine Beleg-Erteilungspflicht eingeführt. Die Kunden müssen den Beleg annehmen und ihn bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitnehmen.

Keine Barzahlung mehr am Bau
In der Baubranche werden Abzugsverbote für Barzahlungen über EUR 500 an Subunternehmer sowie der Ausschluss der Barzahlung von Arbeitslohn eingeführt. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten der Abgabenbehörde im Bereich der Errichtung und Sanierung von Gebäuden und Wohnungen erweitert, um stärker als bisher gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Zur Eindämmung des Karussellbetrugs im Bereich der Umsatzsteuer werden Finanzbeamte speziell geschult.

Kontenregister
Im so genannten Bankenpaket findet sich eine weitere Durchbrechung des Bankgeheimnisses gepaart mit der Einführung eines Kontenregisters, in dem beim Bundesministerium für Finanzen (BMF ) künftig alle Bankkonten und Depots in Österreich erfasst werden. Einblick in dieses Kontenregister erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes sowie die Bundesfinanzgerichte, die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte. Als Begleitmaßnahme müssen Kreditinstitute Auszahlungen und Überweisungen natürlicher Personen von Privatkonten über EUR 50.000 rückwirkend per 1.3.2015 an das BMF melden. Geschäftskonten sind ausdrücklich ausgenommen.

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