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Neues zur GmbH Neu oder die Reform der Reform

Autor: Bernhard Rieder

Um Steuerausfälle zu vermeiden, muss eine neu gegründete GmbH nun doch wieder ein Stammkapital in Höhe von EUR 35.000 haben. Dafür können GmbH-Gründungen seit 1.3.2014 „gründungsprivilegiert“ erfolgen.


Mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 wurde ab 1.7.2013 das GmbH-Mindeststammkapital von EUR 35.000 auf EUR 10.000 gesenkt. Da sich das Minimum an Körperschaftssteuer (KöSt) am gesetzlichen Mindeststammkapital bemisst, sank damit auch die Mindest-KöSt von EUR 1.750 auf EUR 500 pro Jahr. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 hob der Gesetzgeber nur wenige Monate später das Mindeststammkapital wieder auf EUR 35.000 Euro an und begründete dies damit, dass damit der prognostizierte (und vor der Herabsetzung des Mindeststammkapitals bekannte) Steuerausfall vermieden werden kann. Seit 1.3.2014 müssen daher alle neu gegründeten GmbHs wieder ein Stammkapital von zumindest EUR 35.000 aufweisen.

Stammeinlagen
Um aber weiter eine günstige Gründungsmöglichkeit zu bieten, können GmbH-Gründungen seit 1.3.2014 „gründungsprivilegiert“ erfolgen. Konkret heißt dies, dass das offizielle Mindeststammkapital zwar EUR 35.000 beträgt, aber nur Stammeinlagen in Höhe von zumindest EUR 10.000 übernommen werden müssen. Diese Stammeinlagen müssen – wie schon bisher – auch nur zur Hälfte aufgebracht werden. Sacheinlagen sind für gründungsprivilegierte Stammeinlagen ausgeschlossen. Die Gesellschafter müssen daher bei der Gründung (nur) EUR 5.000 Kapital aufbringen; die Mindestkörperschaftssteuer berechnet sich aber dennoch vom gesetzlichen Mindeststammkapital von EUR 35.000 (und beträgt damit EUR 1.750 pro Jahr).

Gründungsprivilegierung
Die Gründungsprivilegierung kann nur für eine Dauer von zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Das heißt, dass innerhalb von 10 Jahren ab Eintragung der GmbH im Firmenbuch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung aus dem Gesellschaftsvertrag gestrichen werden und der „gründungsprivilegierte“ Teil der Stammeinlagen und die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung im Firmenbuch gelöscht werden muss. Nach Ablauf von 10 Jahren müssen daher Gesellschafter – wie bereits nach alter Rechtslage – mindestens EUR 17.500 bar einzahlen. Wird dies nicht getan, fällt die Beschränkung der Haftung auf das „gründungsprivilegierte Stammkapital“ von EUR 10.000 weg, sodass die Gesellschafter im Insolvenzfall mit dem „normalen“ Stammkapital – also in der Regel EUR 35.000 abzüglich der bereits geleisteten Einlagen – haften.

Alt-Gesellschaften
Alt-Gesellschaften, also solche, die vor dem 1.3.2014 gegründet wurden, können die Gründungsprivilegierung nicht in Anspruch nehmen; d.h., eine Kapitalherabsetzung auf EUR 10.000 ist nicht mehr möglich. Gesellschaften, die zwischen 1.7.2013 und 1.3.2014 mit einem Stammkapital von weniger als EUR 35.000 gegründet wurden bzw. deren Stammkapital in dieser Zeit auf unter EUR 35.000 herabgesetzt wurde, müssen ihr Stammkapital bis spätestens 1.3.2024 auf zumindest EUR 35.000 erhöhen. Tun sie dies, sind sie von der Firmenbuch-Eintragungsgebühr befreit.

Kein Zusatz im Firmenwortlaut
Nicht durchgesetzt hat sich die noch im Ministerialentwurf enthaltene Regelung, dass in den Firmenwortlaut der Zusatz „gründungsprivilegiert“ aufzunehmen ist und dass auf die Gründungsprivilegierung auf Geschäftspapieren hingewiesen werden muss. Sie ist daher nur im Firmenbuch und im Gesellschaftsvertrag ersichtlich. Nicht umgesetzt wurde auch eine „Ansparverpflichtung“, derzufolge 25 % des Jahresüberschusses in eine Rücklage eingestellt hätten werden müssen, bis EUR 17.500 Stammeinlagen „angespart“ wurden.

Fazit
Ob Gläubiger mit der Gründungsprivilegierung ihre Freude haben werden, bleibt abzuwarten. Ein Gläubiger von GmbHs wird sich aufgrund der Neuregelung im Körperschaftsteuergesetz jedenfalls freuen: der Fiskus.

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