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Das neue chinesische Markenrecht

Autoren: Hao Chu, Veit Öhlberger 

Zwölf Jahre nach der letzten Änderung hat der chinesische Gesetzgeber im August 2013 die lang erwartete Reform des Markenrechts beschlossen. Das neue Gesetz ist am 1.5.2014 in Kraft getreten.

Die Änderungen des Markenrechts stellen mehrere willkommene Verbesserungen für den Schutz von Markeninhabern in Aussicht. Allerdings hat der Gesetzgeber einige wesentliche Begriffe noch zu allgemein formuliert, sodass erst spätere Durchführungsverordnungen sowie Interpretationen chinesischer Gerichte und Behörden zeigen werden, inwieweit Verbesserungen im Gesetzestext sich auch in der Praxis spürbar auswirken werden. Es gibt bereits einen finalen Entwurf der „Implementing Regulations of Chinese Trademark Law“ (Durchführungsregelungen des chinesischen Markenrechts), die im Laufe des Jahres noch veröffentlicht werden sollen. Die ersten Behörden- und Gerichtsentscheidungen werden 2015 erwartet.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Klang als Marke
    Erstmals ist Klang als Marke eintragungsfähig. Wesentliche Erleichterung verspricht, dass Marken nun per E-Mail angemeldet werden können und auch „Multi-Class“- Anmeldungen möglich sein werden.
  • Maßnahmen gegen bösgläubige Anmeldungen
    Markenanmeldungen und Markenbenutzung müssen dem Prinzip der „Ehrlichkeit und Gutgläubigkeit“ folgen. Markenanmeldungen, die ähnlich oder identisch sind mit existierenden Marken in vergleichbaren Klassen, können nicht registriert werden, wenn der Markenanmelder von der Existenz einer im Ausland registrierten Marke durch Vertragsbeziehung, Geschäftsbeziehung oder andere Beziehungen wissen muss. Markenagenten, die als einzige berechtigt sind für Ausländer in China Marken anzumelden, dürfen keine Markenanmeldungen in eigenem Namen durchführen. Wenn die zur Anmeldung beabsichtigten Marken nicht eintragungsfähig sind, müssen die Agenten dies ihren Mandanten mitteilen. Wenn Markenagenten wissen, dass die Markenanmeldung der Mandanten nur bösgläubig erfolgt oder Rechte Dritter verletzt, ist eine weitere Mitwirkung an einer Anmeldung untersagt.
  • Effizienzsteigerung in Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch gegen Eintragung einer Marke wegen relativen Schutzhindernissen (z.B. Verletzung einer früheren Marke) kann nicht mehr von jedermann eingebracht werden, sondern nur mehr von einer Partei mit rechtlichem Interesse an der Causa („Interested Party“). Ist der Widerspruch erfolglos, wird die Marke eingetragen und statt einer Revision durch das Trademark Review and Adjudication Board („TRAB“), ist künftig nur mehr ein Nichtigkeitsverfahren vor dem TRAB möglich.
  • Notorisch bekannte Marken
    Eine Marke gilt als notorisch bekannt („Well-Known Trademark“), wenn dies von der zuständigen Behörde oder einem durch das chinesische Höchstgericht bestimmten Gericht auf Antrag festgestellt wurde. Eine notorisch bekannte Marke darf nicht auf anderen Produkten, Produktverpackungen, zu Werbe- oder sonstigen Geschäftszwecken erwähnt werden.
  • Schnellere Markenverfahren
    Erstmals wird die Maximaldauer für Markenverfahren durch das Markenrecht festgelegt. Neun bis zwölf Monate soll ein Markenverfahren dauern, je nach Verfahrenstypus ist eine Verlängerung von drei bis sechs Monaten möglich.
  • Neue Schadenersatzregelungen
    Das Gericht kann Schadenersatz künftig nach vier Kriterien festlegen:
    • tatsächlich erlittener Schaden
    • Gewinn des Markenrechtsverletzers
    • angemessenes Vielfaches der marktüblichen Lizenzgebühren
    • bis zu RMB 3 Mio. (ca. EUR 375.000) durch richterliches Ermessen, wenn die ersten drei Kriterien nicht möglich sind.

    Ist die Markenverletzung in den ersten drei Kriterien bösgläubig und besonders schwerwiegend, darf der Richter als Pönale einen Schadenersatz von bis zum Dreifachen des festgestellten Schadens festsetzen.
     

Offene Fragen
Die fixe Verfahrenszeit ist erfreulich für alle Markenanmelder und Markenrechtsinhaber. Doch angesichts der großen Anzahl an jährlichen Markenanmeldungen in China – 1,88 Millionen (!) allein im Jahr 2013, Tendenz steigend – ist fraglich, ob die chinesische Markenbehörde ihre Aufgabe bewältigen kann, ohne dass vermehrt bösgläubige Anmeldungen durchgewunken werden.

Fazit
Der chinesische Gesetzgeber hat einen ambitionierten Schritt in die richtige Richtung zum Schutz des geistigen Eigentums gesetzt. Doch wird erst die Praxis zeigen, ob Markenrechtsinhaber tatsächlich besser geschützt sein werden. Eins bleibt für ausländische Unternehmen aber unverändert: Nur durch Vorsicht als oberstes Gebot und eine passende Markenstrategie können sie in China den Schutz des Markenrechts optimal beanspruchen.

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