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Achtung mobile EU-Bürger: Neue Regeln im Erbrecht!

Autoren: Christian Dorda, Marie-Theres Volgger

Wir Europäer werden immer mobiler, sei es der berufsbedingte Umzug ins europäische Ausland, der Lebensabend an der Côte d’Azur oder die Pension im sonnigen Spanien. Diesem Umstand wollte der EU-Gesetzgeber Rechnung tragen. Für Todesfälle ab dem 17.8.2015 gilt die neue EU-Erbrechts-verordnung, und es kommt zu bedeutenden Änderungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen.

Die Abwicklung einer Verlassenschaft mit grenzüberschreitendem Bezug, wie etwa bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Verstorbenen (des „Erblassers“) oder bei Vermögen im Ausland, kann für die Erben rechtlich komplex werden: Welches Gericht ist für die Abhandlung über den Nachlass zuständig? Welches Erb- und Pflichtteilsrecht welchen Staates kommt überhaupt zur Anwendung?

Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU
Derzeit sind diese Fragen noch in jedem EU-Mitgliedstaat autonom mittels Verweisungs- und Zuständigkeitsnormen geregelt. In Österreich etwa haben die Gerichte derzeit das Erb- und Pflichtteilsrecht des Staates anzuwenden, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Bei Ausländern sind österreichische Richter daher oft mit der Anwendung ausländischen Erbrechts konfrontiert. Außerdem besteht für die Abhandlung im Ausland gelegener Liegenschaften keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Dies führte dazu, dass die Erben ein gesondertes Verfahren in jenem Staat einleiten mussten, in dem sich das Liegenschaftsvermögen befand.

Aufenthaltsort entscheidend
Diese Erschwernisse will die neue EUErbrechtsverordnung beseitigen. Künftig entscheidet nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers über das anwendbare Recht, sondern der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes. Wenn also ein Ausländer in Österreich stirbt, der zuletzt in Österreich lebte, ist künftig der gesamte Nachlass (auch ausländische Liegenschaften) grundsätzlich von einem österreichischen Gericht abzuhandeln, das wiederum österreichisches Erbrecht anwendet.

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ ist allerdings in der EU-Erbrechtsverordnung nicht definiert, was seine Bestimmung in Zweifelsfällen unter Umständen schwierig machen kann. Es kommt öfter vor, dass ein Erblasser die eine Hälfte des Jahres in Österreich und die andere Hälfte im warmen Süden verbrachte.

Erblasser hat die Wahl
Anderes jedoch gilt, wenn der Erblasser von seiner Wahlfreiheit Gebrauch macht, die ihm die EU-Erbrechtsverordnung einräumt. In einer letztwilligen Verfügung kann er nämlich statt des Erbrechts seines gewöhnlichen Aufenthalts sein Heimatrecht wählen, also das Recht seiner Staatsbürgerschaft. Eine solche Wahl kann auch schon vor dem 17.8.2015 getroffen werden. Will der Erblasser lieber das Erb- und Pflichtteilsrecht des Staates gelten lassen, dem er angehört, muss er dies in einem Testament anordnen. Bisher war dem österreichischen Erbrecht die Möglichkeit der Rechtswahl fremd.

Auswirkungen
Wer im europäischen Ausland lebt oder einen Umzug in einen anderen Mitgliedstaat plant, sollte sich daher bewusst sein, dass sein Erbstatut ab August 2015 automatisch auf das Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts wechselt. In den verschiedenen europäischen Erbrechtsordnungen bestehen große inhaltliche Unterschiede, vor allem im Pflichtteilsrecht oder im Erbrecht von Ehegatten / eingetragenen Partnern. Mobile Europäer sind gut beraten, die in Frage kommenden Rechtsordnungen im Hinblick auf das „günstigste“ Erbrecht zu prüfen und sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung eine Rechtswahl zu überlegen.

Auch bei bestehenden Testamenten kann Änderungsbedarf bestehen. Und dies gilt in besonderem Maße für Familienunternehmen (die DORDA BRUGGER JORDIS 2015 thematisch in den Vordergrund stellt): Da könnte ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Seniorchefs unbemerkt zur Anwendung fremden Erbrechts führen. Und dies wiederum passt dann womöglich nicht mehr mit dem Heimatrecht der österreichischen Gesellschaft zusammen und folglich mit der Planung punkto Witwenversorgung, Pflichtteil, Anrechnung von Vorempfängen, Eintrittsrechten etc.

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