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Stellen Sie sich vor, es ist Generalversammlung und Sie gehen nicht hin …

Autor: Bernhard Rieder
… dann kommt – bei streitigen Generalversammlungen – nicht der Krieg zu Ihnen, sondern Sie haben dann eine Schlacht verloren. Damit hat Bertolt Brecht recht: „Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.” Aber der Reihe nach:

Im GmbH-Gesetz ist für Generalversammlungen ein Mindest-Präsenzquorum von 10 % des Stammkapitals festgelegt. Auch in zahlreichen Gesellschaftsverträgen findet sich eine Regelung über ein Anwesenheitsquorum bei Generalversammlungen. Wird dieses nicht erreicht, ist eine zweite Generalversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die zweite Generalversammlung ist – mangels anderer Regelung im Gesellschaftsvertrag – in jedem Fall, also unabhängig von der Zahl der Anwesenden bzw. des vertretenen Stammkapitals, beschlussfähig.

Einem Irrtum unterliegt nun, wer meint, er könne aufgrund dieser Bestimmung die Fassung eines Beschlusses über ein bestimmtes Geschäft verzögern.

Erst kürzlich hatte der OGH (6 Ob 59/13i) nämlich folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Gesellschafter einer GmbH nahm an einer – offenbar ordnungsgemäß einberufenen – Generalversammlung nicht teil. In dieser Generalversammlung wurde ein Beschluss gefasst, obwohl das Mindest-Präsenzquorum nicht erreicht wurde. Diesen Generalversammlungsbeschluss focht der ferngebliebene Gesellschafter an.

Der OGH sprach nun aus, dass ein in der Generalversammlung gefasster Beschluss auch bei Nichtbeachtung eines vorgesehenen Präsenzquorums weder ein rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss noch ein absolut nichtiger Beschluss ist. Wäre dies anders, würde dies dem einzelnen Gesellschafter, insbesondere bei einem Präsenzquorum von 100 %, die Möglichkeit zu einer (unter Umständen gesellschaftsschädigenden) Verzögerung notwendiger Beschlussfassungen eröffnen. Damit ist der Beschluss grundsätzlich wirksam, kann aber angefochten werden.

Voraussetzung für eine Anfechtung ist aber, dass der anfechtende Gesellschafter in der Generalversammlung erschienen ist und gegen den Beschluss Widerspruch zu Protokoll gegeben hat. Ein Widerspruch ist nur dann nicht erforderlich, wenn ein nicht erschienener Gesellschafter zur Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen oder durch Mängel in der Einberufung der Generalversammlung am Erscheinen gehindert worden ist – also er z.B. die Einberufung gar nicht erhalten hat. Erscheint somit ein ordnungsgemäß zur Generalversammlung geladener Gesellschafter nicht, kann er auch keinen Widerspruch erheben. Ohne Widerspruch fehlt ihm aber die Klagslegitimation – eine Anfechtungsklage wäre daher abzuweisen.

Diese Entscheidung wurde in der Literatur kritisiert, weil damit faktisch jedes Präsenzquorum ad absurdum geführt werde. Ganz generell wird das Erfordernis eines Widerspruchs von Teilen der Lehre für die Anfechtung für entbehrlich gehalten. Dies ändert aber nichts daran, dass der OGH nun bereits wiederholt bestätigt hat, dass ein zu einer ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung nicht erschienener Gesellschafter gefasste Beschlüsse nicht anfechten kann.

Insbesondere für Generalversammlungen, in denen Diskussionen und Streitigkeiten zu erwarten sind, sind daher im Wesentlichen zwei Schlüsse zu ziehen:

  • Erstens ist bei der Vorbereitung einer Generalversammlung genau darauf zu achten, dass diese dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag entsprechend einberufen wurde. Erscheint nämlich ein Gesellschafter nicht, weil die Einberufung mangelhaft erfolgte, kann er die gefassten Beschlüsse anfechten.
  • Zweitens sollte jeder Gesellschafter an solchen Generalversammlungen persönlich teilnehmen oder sich wirksam vertreten lassen. Tut er dies nicht, ist er gegen die in seiner Abwesenheit gefassten Beschlüsse machtlos.

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