Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

MiFID II oder "WAG Reloaded": Countdown für ein neues Wertpapieraufsichtsgesetz in Österreich

Autoren:Andreas Zahradnik, Ambros Weißenhofer

Die Vorschriften der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, allgemein bekannt als "MiFID", wurden überarbeitet und sind demnächst auch in Österreich umzusetzen.

Die Finanzkrise hatte einige Schwächen der 2004 veröffentlichten Regelungen der MiFID (kurz für Markets in Financial Instruments Directive) aufgezeigt. Doch auch die steigende Technisierung und Komplexität des Finanzmarktes machten es nach Meinung der EU-Kommission unabdingbar, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten. Diese Überarbeitung durchlief seit 2010 den europäischen Gesetzgebungsprozess, der in der Veröffentlichung der MiFID II und der MiFIR im Amtsblatt der Europäischen Union am 12.6.2014 gipfelte. Die neuen Regelungen traten am 2.7.2014 in Kraft und müssen spätestens 30 Monate danach (also ab dem 3.1.2017) angewendet werden. Damit läuft auch der Countdown für die Umsetzungen der MiFID II in Österreich, also der Überarbeitung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG), mit dem der österreichische Gesetzgeber seinerzeit die MiFID-Regelungen umgesetzt hatte.

Warum MiFID und MiFIR?
Ziel der MiFID war es, die Anleger besser zu schützen, bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den europäischen Finanzmarkt zu harmonisieren. Die letzten Jahre zeigten nach Auffassung der EU-Kommission, dass die bestehenden Regelungen für diese Ziele nicht mehr ausreichten. Daher erarbeitete sie einen Vorschlag für die umfassende Überarbeitung in Form einer Richtlinie (MiFID II), die innerhalb der genannten Frist von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, und einer unmittelbar anwendbaren Verordnung (MiFIR). Diese Verordnung soll verhindern, dass es durch unterschiedliche nationale Auslegungen der MiFID II zu einer "Aufsichtsarbitrage" kommt, und legt einheitliche Kataloge von Anforderungen fest. Dies soll nationale Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer schaffen.

Im Folgenden soll ein kurzer Einblick in die Kernpunkte der neuen MiFID II-Bestimmungen gegeben werden.

Handelsplätze und verstärkte Transparenz
Um sicherzustellen, dass der Handel von Finanzinstrumenten an dafür geeigneten, regulierten Plattformen stattfindet, sollen die wichtigsten Arten der Auftragsausführungssysteme bei Geschäften mit Finanzinstrumenten einer Regelung unterworfen werden. Neben den bereits bekannten multilateralen Systemen, dem geregelten Markt und den multilateralen Handelssystemen (Multilateral Trading Facilities, oder kurz MTF), reguliert die MiFID II daher nun auch das organisierte Handelssystem (Organised Trading Facility, oder kurz OTF), das grundsätzlich sämtliche multilateralen Systeme erfasst.

EU-weit einheitliche Regelungen sollen auch Handel und Clearing von Finanzinstrumenten verbessern, indem sie für einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Handelsplätzen und geeigneten Gegenparteien sorgen.

Bisher waren etwa das Handelsvolumen oder die Liquidität auf ungeregelten multilateralen Handelssystemen (den so genannten "Dark Pools") nicht oder kaum bekannt. Dies ändert sich durch MiFID II. Darüber hinaus werden daher auch bislang nicht erfasste Finanzinstrumente, wie vor allem Schuldverschreibungen und Derivate, den Transparenzregelungen unterworfen.

Hochfrequenzhandel
Auch der von vielen als gefährlich angesehene Hochfrequenzhandel wird nun reguliert. Der Hochfrequenzhandel ist Teil des algorithmischen Handels, bei dem Eingabe, Änderungen und Löschungen von Aufträgen computerbasiert erfolgen, und zeichnet sich durch eine hohe Anzahl von Auftragseingaben, -änderungen oder -löschungen innerhalb von Mikrosekunden aus. Künftig ist im gesamten algorithmischen Handel ausreichend Liquidität sicherzustellen und es sind spezielle Risikokontrollen und Notfallvorkehrungen zu treffen, um eine unnötige Volatilität der Märkte zu verhindern. Dazu kommt noch eine Informationsverpflichtung an die zuständigen Behörden und die Pflicht, Nutzer, die über einen elektronischen Handelszugang verfügen, zu überwachen.

Stärkere Aufsicht
Zusätzlich stärkt die MiFID II die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, wie etwa der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich. Insbesondere können die Aufsichtsbehörden künftig bei Verdacht auf Marktstörungen Obergrenzen für gewisse Positionen setzen oder überhaupt vorläufige Verbote aussprechen. Ergänzt wird dies durch eine entsprechende Meldepflicht der Händler.

Anlegerschutz
Um Anleger zu schützen, war in der MiFID II ursprünglich ein komplettes Provisionsverbot im Wertpapiergeschäft geplant. Nach heftigen Diskussionen wurde dies gestrichen, doch müssen Banken und Wertpapierfirmen nun ihren Kunden gegenüber offenlegen, ob ihre Dienstleistungen unabhängige Beratungen sind oder nicht. Ist die Beratung unabhängig, soll dafür nur mehr der Kunde zahlen, grundsätzlich nicht mehr erlaubt sind Provisionen durch Emittenten der empfohlenen Finanzinstrumente. Auch der Einsatz von Eigenprodukten wird hier eingeschränkt.

Ausblick
All diese Regelungen werden noch durch weitere Durchführungsrechtsakte und Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ergänzt. Um hier nicht den Anschluss zu verlieren, sollten sich betroffene Unternehmen schon jetzt mit den Regelungen vertraut machen, Auswirkungen auf ihre Geschäftsmodelle prüfen und nicht erst auf die österreichische Umsetzung warten.

Weitere Newsletter-Artikel:
Haftung bei Abgabenschulden einer GmbH
OGH zu grenzüberschreitender Sitzverlegung
Neuerungen im Aktienrecht
Reform der Grunderwerbsteuer
Mandatsbeschränkungen für Aufsichtsratmitglieder von Kreditinstituten

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.