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Investitionen in China: Neuer Lenkungskatalog verändert Rahmenbedingungen

Autor: Dr. Veit Öhlberger, M.Jur.

Seit fast zwei Jahrzehnten werden Auslandsinves-titionen in China durch einen so genannten Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue ("Katalog") gesteuert, der im Wesentlichen vorschreibt, welche Investitionen Ausländer in welcher Form tätigen dürfen. Mit 30.1.2012 trat der neue Katalog in Kraft, der den Katalog aus 2007 ersetzt und die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen den aktuellen Entwicklungen und politischen Zielsetzungen in bestimmten Industriebereichen anpasst.

Der neue Katalog enthält – wie seine Vorgänger – eine Liste aller relevanten Industriesektoren und teilt diese in die Kategorien "Gefördert", "Beschränkt" und "Verboten" ein. In die vierte Kategorie "Erlaubt" fallen all jene Investments, die nicht ausdrücklich in einer der anderen drei Kategorien genannt werden.

Während Vorteile für geförderte Investitionsprojekte (wie z.B. staatliche Subventionen oder Bewilligungen in vereinfachten Genehmigungsverfahren) spezialgesetzlich geregelt sind, sind Beschränkungen bei Rechtsformwahl und Beteiligungsverhältnissen weiterhin im Katalog selbst geregelt und zwar im Wesentlichen in den folgenden Formen:

Keine 100 % für ausländische Investoren
Einige Investitionen sind nur in Form eines Equity Joint Ventures oder eines Cooperative Joint Ventures zulässig (ein ausländischer Investor kann also keine 100%ige Tochtergesellschaft gründen).

Keine Mehrheiten für ausländische Investoren
Manche Investitionen erfordern, dass die chinesische Seite eine relative Mehrheit halten muss (die Summe der Anteile des oder der chinesischen Partner muss also größer sein, als die Anteile jedes einzelnen ausländischen Investors). Andere Investitionen erfordern wiederum, dass die chinesische Seite sogar die Mehrheit der Anteile halten muss (die Summe der Anteile des oder der chinesischen Partner muss also mindestens 51% betragen).

Wesentliche Neuerungen
Der neue Katalog zeichnet sich insbesondere durch die folgenden Änderungen aus:

Insgesamt erhöht sich die Anzahl der gelisteten Investments gegenüber dem Katalog 2007 im geförderten Bereich etwas (+3), während sie sich im beschränkten Bereich reduziert (-7). Auch reduziert wurde die Anzahl von Rechtsform- und Beteiligungsbeschränkungen (-12 bzw -2). Obwohl dies den generellen Trend von mehr Öffnung bestätigt, verbleiben doch immer noch mehr als 80 Rechtsform- und Beteiligungsbeschränkungen bestehen.

Im Bereich Automotive wurde die bisher geförderte Herstellung ganzer Autos aus dem Katalog entfernt, die Förderung von Investitionen in diverse Schlüsselkomponenten, wie z.B. für Elektroautomobile, hingegen neu aufgenommen, teilweise wurden aber Beteiligungsbeschränkungen eingeführt.

Vermehrt gefördert werden nun auch Investitionen in andere strategisch wichtige Bereiche, wie z.B. Informationstechnologie (z.B. Produktion von bestimmten neuen Internettechnologien und Touch Screens) und Transporttechnologie (z.B. Produktion bestimmter Eisenbahnbaumaschinen und Design von Tiefseeschiff-Bauteilen, letzteres allerdings beschränkt auf Joint Ventures).

Auch im Bereich Umwelttechnologien wurden neue Investitionen in die Kategorie "Gefördert" aufgenommen (z.B. Herstellung von bestimmtem Recyclingequipment und Wasseraufbereitungsanlagen). Gewisse umweltschädlichere Investitionen sind nun als "Beschränkt" gelistet (z.B. Produktion spezieller Farben und Lacke).

Österreichische Reglementierung
Westliche Investoren mögen die detaillierte Reglementierung von Auslandsinvestitionen befremdlich finden. Aber auch in Österreich gibt es gesetzliche Investitionslenkung: Neben sektorspezifischen Förderungen hat der österreichische Gesetzgeber mit der am 8.12.2011 in Kraft getretenen Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sogar einen ganz konkreten Kontrollmechanismus für ausländische Investitionen eingeführt: Gemäß dessen § 25 a bedarf der Erwerb eines beherrschenden Einflusses auf Unternehmen, die in einem die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Geschäftsbereich tätig sind (wie z.B. auch Krankenhäuser, Energieversorger und Telekom-Unternehmen), bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte der Genehmigung des Wirtschaftsministers.

Freilich sind diese Einschränkungen auf einzelne sensible Bereiche beschränkt, während China – trotz fortschreitender Öffnung – weiterhin Einschränkungen für eine breite Palette an Investitionen vorsieht. China-Investoren werden daher auch in Zukunft nicht umhin kommen als Erstes zu prüfen, in welcher Form und mit welchen Beteiligungsverhältnissen ihre Investition möglich ist.

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