Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Haftung bei Abgabenschulden einer GmbH

Autoren: Paul Doralt, Martina Znidaric

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 28.2.2014 entschieden, wie weit die Pflichten eines Geschäftsführers bei der Prüfung bestehender Abgabenschulden einer GmbH gehen. Dabei war u.a. zu klären, ob ein neu bestellter Geschäftsführer dazu verpflichtet ist, umgehend die gesamte Buchhaltung, das gesamte Rechenwerk und weitere Aufzeichnungen zu überprüfen.

Grundsätzlich haben die Geschäftsführer einer Gesellschaft alle abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen. So müssen sie vor allem dafür sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Haben die Geschäftsführer die abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten schuldhaft verletzt und können daher die Abgaben nicht eingebracht werden, so haften neben der Gesellschaft, die sie vertreten, auch die Geschäftsführer selbst. Dies gilt ganz besonders bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss der Geschäftsführer erklären, warum er die abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllt hat. Kann er das nicht, darf die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen. Hat er die Pflicht schuldhaft verletzt, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten, darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass diese Pflichtverletzung die Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Und somit wird die Geschäftsführerhaftung schlagend.

Haftung bei Geschäftsführerwechsel
Besonders kritisch ist die Haftungsabgrenzung bei einem Geschäftsführerwechsel. Wenn ein neuer Geschäftsführer seine Funktion übernimmt, muss er sich darüber informieren, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Er muss also ergründen, welchen Stand das Abgabenkonto der Gesellschaft bei der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und er hat die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, der am Abgabenkonto ausgewiesen ist, zu entrichten. Darüber hinaus hatte die Abgabenbehörde im gegenständlichen Beschwerdefall gefordert, dass der Geschäftsführer bei Übernahme seiner Funktion auch zu prüfen gehabt hätte, ob die Buchhaltung tatsächlich korrekt und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geführt worden sei.

Begrenzte Prüfungspflicht
Einer solch umfassenden Prüfungspflicht erteilte der VwGH nun eine Absage: Gibt es keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen könnte, dass die Steuererklärungen oder Selbstberechnungen von zu entrichtenden Abgaben unrichtig gewesen seien, hat er nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen für noch nicht verjährte Zeiträume nachzuprüfen.

Weitere Newsletter-Artikel:
MiFID II oder "WAG reloaded"
Haftung bei Abgabenschulden einer GmbH
OGH zu grenzüberschreitender Sitzverlegung
Neuerungen im Aktienrecht
Reform der Grunderwerbsteuer
Mandatsbeschränkungen für Aufsichtsratmitglieder von Kreditinstituten

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.