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"GmbH Neu" - Evolution statt Revolution

Autor: Bernhard Rieder

Am 22.3.2013 ging der Ministerialentwurf für ein Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 in die vierwöchige Begutachtungsphase. Diesem Entwurf zufolge soll die Gründung von GmbHs durch Herabsetzung des Stammkapitals von EUR 35.000 auf EUR 10.000 und Reduktion der Gründungskosten erleichtert werden.

Reduktion des Stammkapitals …
Österreich ist derzeit europaweit das Land mit dem höchsten Mindeststammkapital für GmbHs – im EU-Schnitt beträgt das Mindeststammkapital rund EUR 8.000. Auch die Höhe der bei der Gründung einer GmbH in Österreich anfallenden Kosten liegt im europäischen Vergleich im oberen Bereich. Die Zahl der GmbH-Gründungen stagnierte in den letzten Jahren bei rund 8.000 jährlich, im Vergleich zur Gründung anderer Gesellschaftsformen sank ihre Bedeutung sogar.

Um die Gründung zu erleichtern und die österreichische GmbH für Gründer, insbesondere KMUs wieder interessanter zu machen, legte das Justizministerium nun einen Entwurf vor, mit dem das Mindeststammkapital von derzeit EUR 35.000 auf EUR 10.000 reduziert werden soll. Wie bisher ist grundsätzlich zumindest die Hälfte davon bar aufzubringen.

… der Gründungskosten …
Die Reduktion des Mindeststammkapitals zieht automatisch auch eine Reduktion der Gründungskosten nach sich. Der GmbH-Gesellschaftsvertrag bedarf – wie bisher – der Notariatsaktsform, auch notarielle Beglaubigungen sind für die Gründung weiter erforderlich. Da die Höhe der Kosten für diesen Notariatsakt von der Höhe des Stammkapitals abhängt, reduzieren sich künftig die für die Gründung erforderlichen Notarskosten von derzeit rund EUR 1.200 auf rund EUR 600.

Noch günstiger wird es für Gründer, die dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) unterliegen. Für diese belaufen sich die Notarskosten in Zukunft gar nur auf rund EUR 75, wenn sie dem Notar einen Entwurf eines Gesellschaftsvertrags vorlegen, den dieser ohne Änderungen verwenden kann, und sich der Entwurf auf einen Mindeststandard beschränkt, nämlich nur Angaben über Firma und Sitz der Gesellschaft, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Stammeinlage und Regelung über den Ersatz der Gründungskosten sowie die Bestellung des Geschäftsführers enthält. Für diese rund EUR 75 haben die Notare ihrer Beratungspflicht nachzukommen und insbesondere auf eine ausreichende Eigenkapitalausstattung und mögliche Haftungsfolgen bei Nichtbeachtung hinzuweisen. Die Gründung von Konzerntöchtern ist von dieser Vergünstigung nicht umfasst.

Weiters entfällt bei der Gründung der GmbH die Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, womit sich Gründer weitere rund EUR 150 sparen.

… und der Mindestkörperschaftssteuer
Mit der Herabsetzung des Mindeststammkapitals ist auch ein Sinken der Mindest-KöSt verbunden, nämlich von derzeit EUR 1.750 auf EUR 500.

Und was sagen die Gläubiger?
Nicht übersehen werden darf bei der Herabsetzung des Stammkapitals, dass dieses nur bei der Gründung vorhanden ist. Es kann bereits nach kurzer Zeit durch den Geschäftsbetrieb aufgebraucht sein. Gläubiger können sich daher nicht darauf verlassen, dass das im Firmenbuch eingetragene Stammkapital auch später noch zur Verfügung steht. Das Mindeststammkapital dient daher primär als Seriositätsschwelle, aber gemeinsam mit den Kapitalerhaltungsvorschriften auch als Gläubigerschutz. Es wird jedoch kein Jungunternehmer, der gerade einmal die Mindeststammeinlage aufbringen kann, gezwungen, in der Rechtsform einer GmbH tätig zu werden, und geraten kann ihm dazu im Regelfall auch nicht werden. Die Haftungsbeschränkung ist nämlich oft nur eine scheinbare, weil in der Regel die Bank bei der ersten von ihr finanzierten Investition eine Bürgschaft des Gesellschafters verlangen wird. Und die Kosten für Offenlegungspflichten im Firmenbuch und der aufwändigeren Buchhaltung können auch den in Zukunft günstigeren Einstieg in die GmbH auf Dauer zunichte machen.

Ein Blick über die Grenze und in die Zukunft
Mit der Schaffung der Unternehmergesellschaft, ebenfalls mit beschränkter Haftung, hat auch Deutschland bereits 2008 eine GmbH „light” mit einem Stammkapital von EUR 1 bis zu EUR 24.999 geschaffen und war Österreich damit einen Schritt voraus. Aber weder die deutsche GmbH light noch die britische „Limited” konnten der österreichischen GmbH bislang ernsthaft Konkurrenz machen.

Spannend könnte es nochmals mit der Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) werden. Bereits 2008 lag der erste diesbezügliche Verordnungsvorschlag von der Europäischen Kommission vor, der eine Art GmbH nach anglo-amerikanischem Vorbild mit einem Mindestkapital von EUR 1 und eine möglichst große Gestaltungsfreiheit für die Gründer der Gesellschaft vorsieht. Dieser Vorschlag wurde allerdings bisher nicht umgesetzt. Eine solche Gesellschaft könnte gerade für KMUs sehr attraktiv sein, weil sie einerseits eine beschränkte Haftung wie bei einer GmbH schaffen und andererseits weniger strenge Kapitalaufbringungsund -erhaltungsvorschriften enthalten würde. Ob diese weniger strengen Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften allerdings die Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung des Unternehmens erschweren, wird die Zukunft zeigen. Die Gründung einer solchen Gesellschaft wäre im Vergleich zur Gründung einer österreichischen GmbH voraussichtlich günstiger. Die SPE könnte daher eine echte Konkurrenz zur österreichischen GmbH werden.

Fazit für Österreich
Ein-Euro-GmbHs wird es jedenfalls nach österreichischem Recht in naher Zukunft nicht geben. Die Notariatsaktspflicht für den Gesellschaftsvertrag und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen wurde nicht abgeschafft. Erfreulich ist jedenfalls die Senkung der Gründungskosten, über die Vor- und Nachteile der Reduktion des Stammkapitals auf EUR 10.000 lässt sich trefflich streiten. Wie bei der Ernährung stellt sich auch im Gesellschaftsrecht die Frage, ob „Light- Produkte” nur „schlank” machen oder auch Nachteile für die „Gesundheit” – hier des Geschäftsverkehrs – haben.

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