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Finanzsektor: Regulierung und kein Ende?

Autor: Andreas Zahradnik

Die Finanzkrise führte zu einer Intensivierung der Regulierung des Finanzsektors durch zahlreiche gesetzliche Neuregelungen. Dies obwohl die verschiedenen Skandale, die nach und nach hervorkamen, ihre Ursache weniger in unzureichenden gesetzlichen Regelungen als in deren Nichtanwendung hatten. Neben den Banken stehen insbesondere bislang nicht regulierte Finanzmarktteilnehmer wie Hedge Fonds und Private Equity Fonds, aber auch sonstige Fondskonstrukte, wie (geschlossene) Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen etc. im Fokus des EU-Gesetzgebers.

In Österreich wurden die entsprechenden Vorgaben der EU-Richtline Ende Juli 2013 im Alternativen Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMG) umgesetzt.

Leider zeigt die Praxis zunehmend, dass die Richtlinie – und damit auch das diese umsetzende AIFMG – zahlreiche Zweifelsfragen offen gelassen hat. Dabei geht es nicht um Detailfragen, sondern es besteht große Unsicherheit dahingehend, welche fondsähnlichen Konstrukte von der Neuregelung erfasst sind. Der Gesetzgeber verweist hier nur auf die Notwendigkeit einer Beurteilung im Einzelfall. Dabei wird etwa darauf abgestellt, ob eine Tätigkeit als "operativ" anzusehen ist – und das AIFMG nicht zur Anwendung kommt – oder nicht. Beispielsweise wird diskutiert, ob Immobilienaktiengesellschaften, Bauherrenmodelle oder Family Offices als alternative Investmentfonds zu beurteilen sind (in der Regel nicht). Vor dem Hintergrund von drohenden Verwaltungstrafen und der Einstellung des Betriebs bei Nichtvorliegen der nach AIFMG erforderlichen Konzession oder Registrierung sind derartige Rechtsunsicherheiten unzumutbar.

Die Neuregelungen sollen primär der Eindämmung von systemischen Risiken dienen. Allerdings wird damit auch Venture Capital und Private Equity Fonds die Aufbringung von Kapital zur Investition in Unternehmen (in Österreich meist KMU) erschwert. Diese werden wohl ohnehin mit den Folgen von Basel III und der damit erschwerten Kreditvergabe für Banken zu kämpfen haben. Dass gleichzeitig auch alternative Finanzierungsquellen eingeschränkt werden, führt zu neuen Herausforderungen für alle Beteiligten, bei deren Bewältigung wir gerne unterstützen.

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