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Euro-Exit-Risiko bei M&A und vertragliche Vorsorge

Autoren: Michael Riegler, Christian Ritschka

Die schon geraume Zeit andauernde Krise der Eurozone hat im Mai und Juni dieses Jahres einen neuen Höhepunkt erreicht. Dennoch bieten sich auch in dieser turbulenten Situation Gelegenheiten zu wirtschaftlich attraktiven Unternehmens(ver)käufen. Doch auf welche Punkte ist beim Anteilskauf in Bezug auf ein mögliches Ausscheiden eines Staates aus dem Euroraum besonders zu achten?

Schon bei der Vorbereitung einer Transaktion (insbesondere bei der Due Diligence-Prüfung) sind mögliche Bezugspunkte der Vertragspartner und der Zielgesellschaft zu einem Staat, der möglicherweise den Euroraum verlässt, abzuklären. Die Risiken, die sich im Falle einer Währungsumstellung bzw. der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, können nicht nur die Entwertung noch offener Kaufpreisforderungen (wie auch betraglicher Haftungsbeschränkungen) betreffen, sondern auch die wirtschaftliche Lage und geschäftlichen Aktivitäten der Zielgesellschaft (z.B. Forderungsabwertungen, Beschaffungs- und Absatzschwierigkeiten). Auch mögliche begleitende gesetzgeberische Maßnahmen (z.B. devisenrechtliche Verkehrsbeschränkungen, Zwangsumwandlung von Euro-Guthaben) können sich deutlich nachteilig auswirken.

Risikoabsicherung durch Käufer
Jeder Käufer wird von ihm identifizierte Risiken in der Kaufpreisfindung berücksichtigen bzw. bei der Vertragsgestaltung absichern. Zu den Schutzinstrumenten des Käufers zählen dabei nicht nur erweiterte Zusicherungen (z.B. zur Werthaltigkeit und Einbringlichkeit von Forderungen) oder die Vereinbarung variabler Kaufpreiselemente (zur teilweisen Überwälzung des Risikos der wirtschaftlichen Entwicklung der Zielgesellschaft auf den Verkäufer). Auch Rücktrittsrechte lassen sich für bestimmte Ereignisse im Zusammenhang mit einem möglichen Euro-Exit vereinbaren. Solche Rücktrittsmöglichkeiten können auch in allgemein formulierten Klauseln „verpackt” sein, die auf den Schutz vor (deutlich) nachteiligen Auswirkungen bzw. Verschlechterungen (Material Adverse Effect- oder Change-Klauseln) in der Zeit vom letzten Bilanzstichtag bzw. der Vertragsunterfertigung (Signing) bis zur Vertragserfüllung (Closing) zielen. Setzt der Käufer Fremdkapital ein, so empfiehlt sich die Berücksichtigung allfälliger einschlägiger (Rücktritts-)Regelungen aus der Finanzierungsdokumentation auch im Kaufvertrag, um nicht bei Wegfall der Finanzierung weiter an den Kaufvertrag gebunden zu sein.

Minimierung von Anknüpfungspunkten zum „Risiko-Staat”
Bei Ausstieg eines Staates aus dem Euroraum kann selbst unauffälligen Standard-Bestimmungen in (Anteilskauf-) Verträgen besondere Bedeutung zukommen. Auch bei diesen Regelungen sind die Anknüpfungspunkte zum Exit-Staat zu minimieren, um dessen Rechtsvorschriften möglichst nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Dementsprechend sollten vor allem Rechtswahl, Gerichtsstand/Schiedsklausel und Erfüllungsort zugunsten anderer Staaten vereinbart werden – je nach Risikoeinschätzung auch zugunsten von Staaten außerhalb des Euroraums oder (abhängig von der Vollstreckbarkeit) der EU. Vor allem Vertragsparteien aus Drittländern könnten verstärkt auf entsprechende Vereinbarungen pochen. Es kann auch sinnvoll sein, Zahlungen verbindlich (effektiv) in einer anderen Währung als dem Euro zu vereinbaren oder (im Hinblick auf das anzuwendende Währungsstatut) die Vertragswährung so zu definieren, dass diese auch eine allfällige (europarechtskonform eingeführte) Nachfolge-Währung eines bestimmten Euro-Staates umfasst.

Ungeachtet aller vertraglichen Vorkehrungen bleiben gewisse Euro-Exit-Risiken bestehen, die vor allem in den Unwägbarkeiten eines solchen Exits wurzeln: Dieser kann entweder europarechtskonform oder einseitig national erfolgen und – da derzeit kein gesonderter Exit aus dem Euroraum möglich ist – sich allenfalls sogar auf die EU-Mitgliedschaft des Exit-Staates beziehen. Die rechtlichen Auswirkungen eines solchen Exits hängen maßgeblich von diesen Faktoren und vom Inhalt der im Zusammenhang damit ergehenden (nationalen wie europäischen) Rechtsvorschriften ab: Zwingende gesetzliche Regelungen haben Vorrang vor (auch bestehenden) vertraglichen Übereinkünften, wobei so genannte Eingriffsnormen eines Staates trotz Rechtswahl zugunsten fremden Rechts unter Umständen selbst durch ausländische Gerichte beachtet werden. Auch bei der Vollstreckung eines ausländischen Urteils (vor allem) im Exit-Staat ist fraglich, ob nicht dessen Gerichte die nationalen Währungsumstellungsvorschriften anwenden bzw. ein davon abweichendes ausländisches Urteil gar nicht vollstrecken, etwa wegen Verletzung des ordre public. Auch sonst kann die Vollstreckung, beispielsweise in Form von national unterschiedlichen Umrechnungsrechten, -pflichten und -zeitpunkten für Fremdwährungsforderungen, Tücken aufweisen.

Vermögen des Schuldners, das sich außerhalb des Exit-Staates befindet, kann daher besondere Bedeutung erlangen. Zur Risikoreduktion lassen sich insofern vor allem Treuhand-Konzepte (Vorab-Kaufpreis[teil]zahlung auf ein Treuhandkonto in einem nicht betroffenen Staat) oder Haftungsübernahmen und Garantien von (in einem Drittland ansässigen) Dritten einsetzen.

Fazit
Die Risiken des Euro-Exits eines Staates für (Anteilskauf-)Verträge lassen sich durch entsprechende vertragliche Vorsorge reduzieren, aber nicht völlig ausschließen. Die zu treffenden besonderen Vorkehrungen hängen von der konkreten Situation, der eigenen Verhandlungsposition und Risikoeinschätzung ab.

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