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Schwächt das Abgabenänderungsgesetz 2014 Österreich als Wirtschaftsstandort?

Autoren: Paul Doralt, Martina Znidaric

Am 28.2.2014 wurde das Anfang des Jahres im Eilzugstempo von der neu gebildeten großen Koalition auf den Weg gebrachte Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach nur zweiwöchiger Begutachtungsfrist folgte die teilweise öffentlich und medial lautstark begleitete parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfes. Fakt ist, dass das Gesetz Bestimmungen enthält, die den Wirtschaftsstandort Österreich deutlich schwächen. Vor allem für Unternehmen, Konzerne und deren Mitarbeiter sind einige massive steuerliche Verschlechterungen enthalten.

Gruppenbesteuerung
Im Bereich der Gruppenbesteuerung werden mehrere im Jahr 2005 eingeführte Maßnahmen zurückgenommen. Bei Erwerb einer Körperschaft und Aufnahme der gekauften Körperschaft in eine Unternehmensgruppe konnten unter bestimmten Voraussetzungen Firmenwertabschreibungen steuerlich geltend gemacht werden. Diese Abschreibungsmöglichkeit entfällt für Neuanschaffungen ab 1.3.2013. Die – ohnedies auch bisher nur vorläufige – Verwertung von ausländischen Verlusten in einer Steuergruppe wird weiter eingeschränkt. Es dürfen nur mehr Verluste aus Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten bzw. aus Staaten, mit denen Österreich umfassende Amtshilfe vereinbart hat, berücksichtigt werden. Betraglich ist die Verlustverwertung zudem mit 75% der Inlandsgewinne der Steuergruppe gedeckelt. Bisherige Verluste sind ab 2015 grundsätzlich nachzuversteuern.

Einschränkung der Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren
Internationale Konzerne, die in Österreich Tochtergesellschaften oder Betriebstätten errichten, stellen den neuen österreichischen Betrieben in vielen Fällen Kapital in Form von Gesellschafterdarlehen oder betriebsnotwendige Markenrechte oder Patente zur Verfügung. Dafür müssen die österreichischen Tochter-unternehmen als Gegenleistung in der Regel Zinsen und Lizenzgebühren an ihre ausländischen Muttergesellschaften bezahlen.

Solche Zinszahlungen oder Lizenzzahlungen dürfen nun bei der österreichischen Tochtergesellschaft nicht mehr als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn die Muttergesellschaft diese Zahlungen nicht mit mindestens 10 % versteuert. Diese Regelung wird zur Folge haben, dass internationale Konzerne, die österreichischen Tochtergesellschaften Kapital und Know-how zur Verfügung stellen wollen, in Österreich steuerlich schlechter gestellt werden als in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat.

„GmbH Light“ und Mindestkörperschaftsteuer
Durch die Einführung der sogenannten "GmbH Light" mit vermindertem Stammkapital im Juli 2013 reduzierte sich die Mindestkörperschaftsteuer von EUR 1.750 pa auf EUR 500 pro Jahr. Dies war deshalb der Fall, weil die Regelung im Körperschaftsteuergesetz auf das Mindeststammkapital Bezug nimmt. Nachdem der Regierung dies bewusst geworden war, wird das Mindeststammkapital wieder – wie vor der Reform – EUR 35.000 betragen. Lediglich die tatsächlichen Einzahlungsverpflichtungen werden für neu errichtete GmbHs erleichtert (so genanntes Gründungsprivileg). Für neue gründungsprivilegierte GmbHs beträgt die Mindestkörperschaftsteuer für die ersten fünf Jahre EUR 500 pro Jahr und die folgenden fünf Jahre EUR 1.000 pro Jahr betragen. Danach beträgt die Mindestkörperschaftsteuer – wie auch für bestehende "Alt-GmbHs" weiterhin - EUR 1.740 pro Jahr.

Abfertigungen und Managergehälter
Massive Verschlechterungen wurden für freiwillige Abfertigungen und ähnliche Zahlungen eingeführt. Der begünstigte 6-%ige Steuersatz wird zusätzlich zu den bestehenden Beschränkungen nur mehr bis zum 9-fachen der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage gewährt. Weiters erfolgt eine Deckelung mit dem Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate. Darüber hinausgehende Abfertigungsbeträge werden zum Grenzsteuersatz besteuert und sind zudem beim Dienstgeber nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Managergehälter über EUR 500.000 sind ebenfalls beim Arbeitgeber nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Diese Regelung trifft genau den Personenkreis, der Standortentscheidungen trifft und führt zu einer effektiven Steuerbelastung dieser Entgeltsteile von 75 % (!), wenn der Dienstgeber eine Körperschaft ist.

Einführung der KESt für Bankkunden aus Nicht-EU-Staaten
Künftig werden Zinsen aus Bankeinlagen von Nicht-EU-Ausländern der 25-%igen Kapitalertragsteuer unterworfen. Diese mit lediglich EUR 5 Mio. budgetierte Maßnahme wird dazu führen, dass die meisten Nicht-EU-Ausländer ihre Bankeinlagen von österreichischen Banken abziehen.

Einschränkung des Gewinnfreibetrages
Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag kann in Zukunft neben der Anschaffung abnutzbarer körperlicher Wirtschaftsgüter nur mehr durch die Anschaffung von Wohnbauanleihen bzw. Wohnbauaktien geltend gemacht werden. Die Investitionsmöglichkeit in Wertpapiere wurde somit zwar weiter eingeschränkt, die ursprünglich im Begutachtungsentwurf enthaltene gänzliche Abschaffung jedoch zurück genommen.

Neben den oben erläuterten Neuerungen wurden Steuererhöhungen im Kfz-, Tabak- und Alkoholsteuerbereich beschlossen. Vereinzelt finden sich aber auch positive Aspekte im Abgabenänderungsgesetz 2014: Die Verrechnungs- und Vortragsbeschränkung für Verluste entfällt für natürliche Personen und die Gesellschaftsteuer wird per 1.1.2016 abgeschafft.

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