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Negativzinsen bei Kreditverträgen?

Autoren: Andreas Zahradnik, Thomas Loacker

Bei Kreditverträgen, in denen die Kreditzinsen mittels Zinsgleitklauseln an Referenzzinssätze – wie den EURIBOR oder LIBOR – geknüpft werden, stellt sich die Frage, ob womöglich die Bank Zinsen an den Kreditnehmer zu zahlen hat, sollte der Referenzzinssatz ins Negative rutschen.

Unklare Rechtslage

Aufgrund der derzeitigen Geldmarktsituation ist nicht auszuschließen, dass Referenzzinssätze wie der EURIBOR oder der LIBOR so stark negativ werden, dass auch die Hinzurechnung eines vereinbarten fixen Zinsaufschlags insgesamt zu negativen Sollzinsen führt. Über die Folgen dieser Zinsentwicklung sind sich die Kreditvertragsparteien weitgehend uneinig: Das diskutierte Spektrum reicht von einem Einfrieren des negativen Referenzzinssatzes bei 0 % bis hin zur vorbehaltlosen Weitergabe der negativen Zinsentwicklung an die Kreditnehmer, was sogar zu einer Zinszahlungsverpflichtung des Kreditgebers führen könnte. Ebenso war strittig, ob eine Zinsuntergrenze nur bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Obergrenze zulässig wäre.

Neues vom OGH

Mit seiner Entscheidung vom 21.3.2017 zu 10 Ob 13/17k sorgte der Oberste Gerichtshof (OGH) für mehr Klarheit auf diesem Gebiet und hielt fest, dass die Parteien eines Verbraucherkreditvertrags in der Regel darüber einig sind, dass der Kreditnehmer und nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Anlass dazu war eine Unterlassungsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Bank. Diese hatte in einem Informationsschreiben an ihre Fremdwährungskreditnehmer im Februar 2015 angekündigt, dass variable Zinsgleitklauseln, die an den LIBOR gebunden waren und zudem einen fixen Zinsaufschlag beinhalteten, insgesamt nicht ins Negative gehen können. Stattdessen werde der Sollzinssatz bei 0 % eingefroren.

Keine Verletzung der Anpassungssymmetrie

Bei Zinsgleitklauseln ist rein vom Wortlaut her davon auszugehen, dass ein Indikator, der sich in beide Richtungen entwickelt, rechnerisch auch zu einem negativen Zinssatz führen kann. Der OGH stellt nun jedoch klar, dass vor dem Hintergrund der übereinstimmenden Absicht der Vertragsparteien zu beurteilen ist, ob diese rechnerische Möglichkeit auch beabsichtigt ist. Dabei sind sich die Parteien eines Verbraucherkreditvertrages typischerweise darüber einig, dass der Kreditnehmer laufend Zinszahlungen zu leisten hat. Bei Vertragsabschluss wird nicht damit gerechnet, dass der Kreditnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kreditlaufzeit Zahlungen vom Kreditgeber erhält. Es besteht daher in der Regel ein übereinstimmender Parteiwille, der eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.

Ausblick

Diese Entscheidung des OGH macht wohl erst den Anfang. Weitere Klarstellungen sind erforderlich. Im vorliegenden Fall wurde zwar ausgesprochen, dass Negativzinsen normalerweise nicht Teil des Kreditvertrages sind. Gleichzeitig ließ der OGH aber offen, ob Negativzinsen im Einzelfall wirksam vereinbart werden können. Weiters musste der OGH sich nicht damit befassen, ob der Bank nicht Zinsen zumindest in Höhe der vereinbarten Marge zustehen, weil Gegenstand dieses Verfahrens nur die Frage war, ob „Negativzinsen“ anfallen. Dies werden erst weitere Entscheidungen des Höchstgerichts zeigen. Vorerst dürfte aber feststehen, dass Banken bei Kreditverträgen im Regelfall keine Zinsen an Kreditnehmer zahlen müssen.

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