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Jetzt wird's ernst! Neuerungen im Erbrecht ab 1.1.2017

Autorinnen: Cattina LeitnerMiriam Lehner

Mit 1.1.2017 tritt ein Großteil der Regelungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft. Die Änderungen betreffen letztwillige Verfügungen und das Pflichtteilsrecht. Außerdem kommt ein moderates Erbrecht für Lebensgefährten und Pflegende.

Testament
Die bisher bekannten Testamentsformen bleiben erhalten. Neu sind strengere formale Anforderungen für fremdhändige Testamente, die etwa mittels eines Computers oder durch einen Dritten verfasst werden. Ein solches Testament muss ausgedruckt und vom Testator vor drei fähigen Zeugen eigenhändig unterschrieben werden. Der Testator muss zudem eigenhändig schriftlich bekräftigen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Die Zeugen haben ununterbrochen und gleichzeitig anwesend zu sein; ihre Identität hat aus der Urkunde hervorzugehen. Neu geregelt wird auch der Kreis der befangenen Testamentszeugen.

Pflichtteil
Künftig haben nur noch Nachkommen und Ehegatten/innen oder eingetragene Partner/innen einen Pflichtteilsanspruch. Dies entspricht der durch die Novelle gebrachten Stärkung des gesetzlichen Ehegatten-Erbrechts zu Lasten von Geschwistern und Großeltern. Die Pflichtteilsquote ist nunmehr einheitlich die Hälfte dessen, was bei gesetzlicher Erbfolge zugefallen wäre. Der Pflichtteil ist zwar sofort mit dem Tod fällig, kann aber nach der neuen Regelung erst ein Jahr danach eingefordert werden. Außerdem kann der letztwillig Verfügende den Pflichtteilsanspruch künftig auf bis zu fünf Jahre nach dem Tod stunden oder eine Ratenzahlung durch die Erben anordnen. Dem Pflichtteilsberechtigten gebührt eine Verzinsung von 4 % pro Jahr. In besonderen Fällen kann das Gericht von einer Stundung abgehen oder diese auf maximal zehn Jahre verlängern.

Erbrecht für Lebensgefährten
Neu ist das außerordentliche Erbrecht für Lebensgefährten, wenn keine gesetzlichen oder testamentarischen Erben vorhanden sind. Voraussetzung ist, dass der Lebensgefährte und der Verstorbene mindestens drei Jahre lang in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Auch haben Lebensgefährten künftig das Recht, in der gemeinsamen Wohnung ein Jahr weiter zu wohnen.

Pflegevermächtnis
Bestimmten nahen Angehörigen, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate lang gepflegt haben, gebührt eine Abgeltung. Der Anspruch besteht nur dann, wenn die Pflege unentgeltlich und in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß erfolgte (durchschnittlich mehr als 20 Stunden pro Monat). Die Höhe bemisst sich am Nutzen für den Verstorbenen.

Ausblick
Die Novelle bringt zwar einschneidende Änderungen, allerdings nicht die erhoffte Klarheit. Das sollte jeder beachten, der jetzt seinen Nachlass regeln will. Es wird hier jedenfalls ratsam sein, einen Experten beizuziehen. Auch bereits bestehende letztwillige Verfügungen sollten auf Anpassungsbedarf professionell geprüft werden.

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