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Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz in Kraft

Autoren: Tibor Varga, Christoph Hilkesberger

Neue Regeln für Kredite an Verbraucher, die hypothekarisch besichert sind oder dem Erwerb einer Immobilie dienen: Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz („HIKrG“) setzt die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher um und ist mit 21.3.2016 in Kraft getreten. Es verdrängt in seinem Anwendungsbereich das erst 2010 in Kraft getretene Verbraucherkreditgesetz („VKrG“), das wiederum die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umsetzte.

Der österreichische Gesetzgeber entschied sich für ein eigenes Gesetz zu Hypothekar- und Immobilienkrediten und gegen die Einarbeitung in das VKrG, da befürchtet wurde, dass die zahlreichen Abweichungen es nur schwer lesbar und unübersichtlich machen würden. Das HIKrG hält sich an den Aufbau des VKrG und dabei möglichst eng an die Richtlinienvorgaben.

Anwendungsbereich
Das HIKrG ist auf alle von Unternehmern mit Verbrauchern geschlossenen hypothekarisch besicherten Kreditverträge und alle Kreditverträge anwendbar, die dem Erwerb oder dem Erhalt von Eigentumsrechten an einer Immobilie oder einem Superädifikat dienen (unabhängig von einer hypothekarischen Besicherung). Ausdrücklich ausgenommen sind bestimmte Arten von Kreditverträgen, wie z.B. Immobilienverzehrkreditverträge (Kreditverträge, die mit dem Verkaufserlös der Immobilie zurückgezahlt werden) und – entsprechend dem VKrG – bestimmte Kredite zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Resultat eines gerichtlichen Vergleichs sind, sowie Wohnbauförderkredite.

Informationspflichten
Sollten in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt werden, muss der Kreditgeber (oder Kreditvermittler) „klar, prägnant und auffallend“ gewisse Standardinformationen angeben. Zentrale Funktion erhält das ESIS-Merkblatt, welches verpflichtend einem Anbot beizufügen ist, wenn
• dem Verbraucher zuvor noch kein ESIS-Merkblatt vorgelegt wurde oder
• die Merkmale des Anbots von den Informationen abweichen, die in einem früher vorgelegten ESIS-Merkblatt enthalten waren.

Für einen Übergangszeitraum von drei Jahren kann aber noch das Informationsformular nach dem VKrG verwendet werden. Außerdem müssen dem Verbraucher während des Vertragsverhältnisses jederzeit allgemeine – aber auch besondere, wie Zinssatzänderungen – Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Der Kreditgeber ist verpflichtet, eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durchzuführen und einen Kredit nur dann zu vergeben, wenn es zumindest wahrscheinlich ist, dass der Verbraucher zur vollständigen Erfüllung seiner Pflichten aus dem Kreditvertrag fähig ist. Eine Kreditvergabe trotz Bedenken gegen die Bonität stellt nach § 9 Abs 5 HIKrG eine Pflichtverletzung dar. Dies steht im Gegensatz zu den Bestimmungen im VKrG, wo der Kreditgeber bei einem negativen oder zumindest zweifelhaften Ergebnis einer Bonitätsprüfung lediglich einer Warnpflicht unterliegt.

Bedenkzeit für den Verbraucher
Um Verbraucher vor unnötigem Druck zu schützen, sieht das HIKrG vor, dass ein Anbot des Kreditgebers mindestens sieben Tage verbindlich bleiben muss. Weist das ESIS-Merkblatt Lücken oder Fehler bei
• Sollzinssätzen,
• effektivem Jahreszins,
• zurückzuzahlendem Gesamtbetrag,
• Recht auf vorzeitige Rückzahlung und
• Vorfälligkeitsentschädigung
auf, dann sieht das HIKrG gesetzliche Regelungen zu Lasten des Kreditgebers vor, da sie Versäumnisse des Kreditgebers darstellen. Überdies ist der Verbraucher zum Rücktritt innerhalb von zwei Werktagen ab Vertragserklärung berechtigt, wenn er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt des ESIS-Merkblatts abgab. Wurde kein ESIS-Merkblatt übergeben, endet das Recht zum Rücktritt spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

Vorzeitige Rückzahlung
Die Regelungen des HIKrG zur Kündigung und vorzeitigen Rückzahlung entsprechen grundsätzlich den Regelungen des VKrG für Hypothekarkreditverträge. So darf etwa keine Vorfälligkeitsentschädigung für eine Periode ohne Fixzinssatz verlangt werden oder wenn der zurückgezahlte Betrag EUR 10.000 in einem Zeitraum von zwölf Monaten nicht übersteigt. Auch darf diese höchstens 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrages (0,5 % im letzten Jahr der Laufzeit) betragen. Neu ist der gesetzliche Informationsanspruch eines Kreditnehmers, wenn er beabsichtigt, den Kredit vorzeitig zurückzuzahlen und dies dem Kreditgeber mitteilt. Dieser muss den Verbraucher dann konkret und mit Mengenangaben über die Auswirkungen einer vorzeitigen Rückzahlung informieren und etwaige herangezogene Annahmen klar angeben.

Sonstige Bestimmungen
Kopplungsgeschäfte (Verknüpfung eines Kreditvertrages an die Inanspruchnahme anderer Finanzprodukte) dürfen, neben der Einschränkung auf bestimmte Produkte, grundsätzlich nur mehr dem Zweck der Kreditrückzahlung, der Krediterhaltung oder als Sicherheit dienen. Schließlich enthält das neue Gesetz auch eine Verwaltungsstrafbestimmung, die einen Verstoß gegen die HIKrG-Bestimmungen mit Geldstrafen bis zu EUR 10.000 sanktioniert.

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