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Gewährleistungsausschluss beim Unternehmenskauf

Autoren: Christian Ritschka, Jakob Karte

Der Umfang der Verkäufer-Gewährleistungen gilt in der M&A-Praxis als einer der wesentlichsten Knackpunkte auf dem Weg zum Vertragsabschluss. Die Parteien sind in diesem Zusammenhang gut beraten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eigene Haftungsbestimmungen zu vereinbaren. Dabei stößt das Interesse des Käufers an möglichst weitreichender Absicherung auf jenes des Verkäufers, durch restriktive Zusagen möglichst bald Gewissheit über den „endgültigen“ Kaufpreis zu haben. In diesem Spannungsfeld soll dieser Beitrag Möglichkeiten zur Einschränkung des gesetzlichen Gewährleistungsregimes (sowie weiterer gesetzlicher Haftungsgrundlagen) und diesbezügliche Grenzen aufzeigen.

Gesetzliches Gewährleistungsregime
Unter Gewährleistung versteht man die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete Haftung des Verkäufers für Mängel, welche die Leistung bei Übergabe aufweist. Im Wesentlichen muss der Verkäufer dafür einstehen, dass die von ihm erbrachte Leistung die mit dem Käufer vereinbarten oder verkehrsüblichen Eigenschaften aufweist. Andernfalls gilt die Leistung als mangelhaft. Bei mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nach dem Gesetz primär die Behelfe der Verbesserung oder des Austausches und subsidiär die der Preisminderung oder Wandlung (rückwirkende Vertragsauflösung) zu.

Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen sind grundsätzlich auch beim Unternehmenskauf anwendbar. Sie nehmen jedoch nicht auf dessen Eigenheiten Rücksicht und erweisen sich in der Praxis – insbesondere bei internationalen Transaktionen – als unpassend und im Einzelfall oftmals unklar. Gut beratene Vertragsparteien sehen daher im Kaufvertrag ein möglichst autonomes und umfassendes Gewährleistungssystem vor.

Grenzen des Gewährleistungsverzichts
Ein allgemeiner Verzicht des Käufers auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erscheint auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Judikatur zu unbestimmt und im Einzelfall nicht ausreichend. Grob zusammengefasst gilt Folgendes:

Bei Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbrauchergeschäft) ist ein Gewährleistungsausschluss vor Kenntnis des Mangels gänzlich unzulässig.

Zwischen Unternehmern (unternehmensbezogenes Geschäft) ist ein Gewährleistungsverzicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zulässig, erstreckt sich aber nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften. Ein Ausschluss der Gewährleistungshaftung ist auch bei völliger Unbrauchbarkeit des Kaufobjekts unwirksam.

Die österreichische Judikatur interpretiert den Umfang von Gewährleistungsverzichten (soweit ersichtlich) eher restriktiv. Allgemein formulierte Klauseln über Gewährleistungsausschlüsse, wie z.B. das Nichtvorliegen „bestimmter Eigenschaften“ oder einer „bestimmten Beschaffenheit“, könnten zu pauschal sein, um die Haftung im vereinbarten Umfang wirksam einzuschränken.

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
Als Basis für eine möglichst weitgehende Einschränkung der Gewährleistungshaftung dient insbesondere eine genaue Definition des Kaufgegenstands, die allfällige Mängel als Eigenschaft des Kaufgegenstandes beschreibt. Folglich entfällt für diese Umstände die Gewährleistung, da der Kaufgegenstand grundsätzlich trotz objektiv fehlerhaftem zustand als vertragsgemäß gilt. In der Praxis wird der Käufer dies jedoch im Kaufpreis berücksichtigen.

Ähnlich kann die Möglichkeit des Käufers zur Durchführung einer Due Diligence-Prüfung des zu erwerbenden Unternehmens den Ausschluss der Gewährleistungshaftung des Verkäufers zur Folge haben. Der Käufer muss sich die (trotz Möglichkeit) gänzliche Nichtdurchführung einer Due Diligence-Prüfung ebenso entgegenhalten lassen wie trotz Prüfung grob sorgfaltswidrig (dies kann vertraglich erweitert werden) von ihm nicht erkannte, aber explizit offengelegte Mängel.

Der Verkäufer wird auch daran interessiert sein, zusätzlich zu Gewährleistungsbeschränkungen die gesetzliche Haftung aus Schadenersatz einschließlich culpa in contrahendo (schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis) zu limitieren. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist ein derartiger Haftungsausschluss gemäß OGH bis zur Grenze des vorsätzlich oder (krass) grob fahrlässig verursachten Schadens zulässig. Als verzichtbar werden jedoch nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbare und kalkulierbare Risiken angesehen. Häufig schließen die Parteien auch die Vertragsanfechtung wegen Irrtum, laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) und Wegfall der Geschäftsgrundlage aus. Mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften sind solche Verzichte grundsätzlich zulässig. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass allgemein formulierte Einwendungsverzichte nichtig sind und Verzichtsklauseln daher so konkret wie möglich vereinbart werden sollten. Weiters gilt, dass die Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen jeweils einer Gesamtbeurteilung im konkreten Einzelfall bedarf (z.B. wirtschaftliche Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien).

Alternative: Gewährleistungsversicherung
In jüngerer Zeit werden in der M&A-Praxis vermehrt Gewährleistungsversicherungen eingesetzt, um die Haftung des Verkäufers bei Verletzung von Gewährleistungszusagen wirtschaftlich zu begrenzen oder gänzlich auszuschließen. Der Verkäufer kann daher bereits bei Abschluss der Transaktion das Risiko potentieller Gewährleistungsansprüche des Käufers (noch vor Ablauf der im Vertrag für deren Geltendmachung vereinbarten Frist) eingrenzen. Siehe dazu den Artikel auf Seite 4 in diesem Newsletter.

Conclusio
Den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, das gesetzliche Gewährleistungsregime vertraglich zu modifizieren. Auf Basis der einschlägigen Judikatur sollten diesbezügliche Verzichte und Einschränkungen möglichst konkret formuliert bzw. standardmäßig eine Due Diligence-Prüfung ermöglicht werden, damit wirtschaftlich zwischen den Parteien vereinbarte Beschränkungen auch rechtlich durchsetzbar sind.

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