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"Enemies of the people"

Autor: Bernhard Müller

Die BREXIT-Entscheidung: eine Lehrstunde in britischem Verfassungsrecht für Theresa May

"Enemies of the People", so titelte die Daily Mail und druckte die Bilder der Richter des "High Court of England and Wales" ab, die entschieden hatten, dass der BREXIT der Zustimmung des britischen Parlaments bedürfe. Wir reiben uns ganz verwundert die Augen: Wie kann es sein, dass ein Gericht entscheidet, dass es nicht die britische Regierung ist, die alleine den "BREXIT-Knopf" drücken darf, sondern es der Mitwirkung der Volksvertretung bedarf, nachdem ein Referendum stattgefunden hat? Wer ist denn nun die legitime "vox populi"?

Königliche Prärogative versus Gesetzesrecht
Doch zunächst einen Schritt zurück: Am 23.6.2016 fand ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union statt, bei dem (bei einer Wahlbeteiligung von 72 %) 51,9 % der Briten für den Austritt stimmten. Premierministerin May plante daraufhin, den BREXIT im Rahmen der königlichen Prärogative (royal prerogative) zu beschließen; das sind die traditionellen Exekutivzuständigkeiten, deren Ausübung durch die Regierung keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf. Die königliche Prärogative umfasst insbesondere die Außenbeziehungen und war Grundlage für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften 1973. Allerdings erließ das Parlament im Rahmen des Beitritts den European Communities Act, mit dem das Unionsrecht ins britische Recht inkorporiert und seine unmittelbare Anwendbarkeit begründet wurde. Die entscheidende Frage ist daher: Kommt im European Communities Act der Wille des britischen Parlaments zum Ausdruck, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der EU sein soll? Dazu laufen die rechtlichen Blogs heiß. Unbestritten ist nur eines: Gesetzesrecht geht auch in England der königlichen Prärogative vor.

High Court: Kein Rechtsverlust ohne Gesetz
Der High Court betonte, dass es sich bei der Frage nach dem Parlamentsvorbehalt ausschließlich um eine Rechtsfrage handeln würde, die nichts mit einem Pro oder Contra BREXIT zu tun habe. Das Gericht hat somit nicht über den BREXIT als solchen, sondern bloß über den Modus entschieden. Begründet wurde die Entscheidung recht einfach damit, dass die königliche Prärogative nicht dazu genutzt werden könne, geltendes Gesetzesrecht, namentlich den European Communities Act, außer Kraft zu setzen, weil das EU-Recht dadurch Teil der britischen Rechtsordnung geworden sei, es den Bürgern unmittelbare Rechte verleihe und es keinen Rechteverlust ohne Parlamentsbeschluss geben könne.

Parlaments- versus Volkssouveränität
Dass das Referendum dem keinen Riegel vorschiebt – wer braucht denn noch das Parlament, wenn schon das Volk entschieden hat? – verwundert nur uns Kontinentaleuropäer: Die britische Verfassung kennt nämlich keine Volkssouveränität, sondern vielmehr eine Parlamentssouveränität (parliamentary sovereignty). Außerdem war das Referendum nicht bindend.

Kein Weg zurück nach der Austrittsmitteilung?
Kritikwürdig an der Entscheidung könnte die Tatsache sein, dass der Gerichtshof – ohne sich damit wirklich näher auseinanderzusetzen und vor allem ohne eine Vorlage an den EuGH – von der Annahme geleitet war, dass es nach Einleitung des Verfahrens nach Art 50 EU-Vertrag (EUV) kein Zurück mehr gäbe. Es ist zwar richtig, dass die Bestimmung die Beendigung der EU-Mitgliedschaft und den Verlust der damit verbundenen Rechte automatisch bewirkt, es sei denn, die Zweijahresfrist für die Festlegung der Modalitäten des Austritts würde einstimmig verlängert. Darum geht es aber nicht; fraglich ist vielmehr, weil Art 50 EUV darüber schweigt, ob die "Austrittsmitteilung" tatsächlich – so wie der High Court anzunehmen scheint – unumkehrbar ist, d.h. nicht mehr widerrufen werden kann. Nur dann braucht es nämlich schon jetzt die Zustimmung des Parlaments. Folgen der Entscheidung: EXIT vom BREXIT? Von einem EXIT vom BREXIT aufgrund dieses Urteils zu sprechen ist wohl Wunschdenken. Der Supreme Court wird Anfang Dezember, die Verhandlungstermine sind bereits reserviert, zu entscheiden haben, ob das Parlament nun zustimmen muss. Um sich nicht eine weitere "blutige Nase" zu holen, könnte die britische Regierung allerdings gleich klein beigeben und die Entscheidung des Parlaments einholen. Egal, wie sich die Regierung entscheidet, dass sie Ende März 2017 eine Erklärung nach Art 50 EUV abgibt, erscheint unrealistisch.

Ob der BREXIT durch einen Parlamentsbeschluss verhindert werden wird, ist schwierig zu beurteilen: Einerseits ist zweifelhaft, ob sich das House of Commons und das House of Lords dem – wenn auch nicht bindenden – Volkswillen widersetzen können. Jedenfalls könnte dies aber zu der längst notwendigen Debatte über Form und Umfang des BREXIT (wie stark bleibt das Vereinigte Königreich mit der EU assoziiert) führen. Andererseits bleibt abzuwarten, ob die Aussagen des designierten amerikanischen Präsidenten, TTIP werde unter ihm – so – nicht kommen und die USA würden überdies aus der WTO austreten, ganz zu schweigen von den sicherheitspolitischen Ankündigungen (keine Beistandspflicht der USA mehr im NATO-Bündnisfall), nicht doch zu dem längst notwendigen näheren Zusammenrücken der EU führen könnten. Unter diesen Vorzeichen könnte es im Vereinigten Königreich vielleicht auch zu einem Umdenken hinsichtlich des BREXIT kommen. Spannende Zeiten stehen also bevor!

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