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Alles neu am Kapitalmarkt?

Autoren: Christoph Brogyányi, Clemens Burian

Am 3.7.2016 erlangte die europäische Marktmissbrauchsverordnung (VO 596/2014 – „MAR“) unmittelbare Geltung in der gesamten EU. Ebenso war bis zu diesem Tag die neue Marktmissbrauchsrichtlinie (RL 2014/57/EU – „CRIM-MAD“), die die Strafen bei Verletzung der Vorschriften der MAR und der – gefühlt – unzähligen die MAR ergänzenden EU-Rechtsakte regelt, in nationales Recht umzusetzen.

Drakonische Strafen

Viel diskutiert – und kritisiert – werden die drastisch erhöhten Verwaltungsstrafen, die die zur Umsetzung der CRIM-MAD in österreichisches Recht novellierten Bestimmungen des Börsegesetzes vorsehen. Waren in der Vergangenheit für Compliance-Verstöße Verwaltungsstrafen von maximal EUR 150.000 vorgesehen, so drohen natürlichen Personen nun unter anderem Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 5 Millionen. Juristische Personen müssen im „Falle des Falles“ sogar noch tiefer in die Tasche greifen: Strafen von bis zu EUR 15 Millionen oder 15 % des jährlichen Konzernumsatzes sieht das novellierte Börsegesetz etwa für bestimmte Verstöße gegen das Insiderrecht oder bei Marktmanipulation vor. Marktmanipulation ist in schwerwiegenden Fällen jetzt sogar gerichtlich strafbar, ebenso wie schwere Verstöße gegen das Insiderrecht (Verstöße gegen das „alte“ Insiderhandelsverbot fielen in die Zuständigkeit der Strafgerichte).

Die diesbezüglichen Neuerungen im Überblick: Natürlichen Personen drohen Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 5 Millionen bei Verstößen gegen das Insiderrecht und bei Marktmanipulation, bis zu EUR 1 Million bei Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht und bis zu EUR 500.000 bei diversen anderen Verwaltungsübertretungen. Gegen juristische Personen können Geldstrafen EUR 15 Millionen oder 15 % des jährlichen Konzernumsatzes bei Verstößen gegen das Insiderrecht und bei Marktmanipulation erreichen. Bis zu EUR 2,5 Millionen oder 2 % des jährlichen Konzernumsatzes drohen bei Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht, bis zu EUR 1 Million bei anderen Verwaltungsübertretungen. In all diesen Fällen hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) aber auch die Möglichkeit, Verwaltungsstrafen bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens zu verhängen.

Die schwersten Verstöße gegen das Insiderrecht und das Verbot der Marktmanipulation sind mit hohen Freiheitsstrafen bedroht: sechs Monate bis fünf Jahre drohen jeweils für Marktmanipulation bei Geschäften von mehr als EUR 1 Million sowie für Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels. Bis zu zwei Jahre drohen für die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen.

Directors‘ Dealings

Emittenten ist zu wünschen, dass für sie im Tagesgeschäft andere Neuregelungen relevanter sind, etwa das neue „Directors‘ Dealings“-Regime, also der Bereich, der die Meldung und Veröffentlichung von Eigengeschäften von Führungskräften und diesen nahestehenden Personen regelt: Waren früher im Wesentlichen bloß der entgeltliche Erwerb oder Verkauf meldepflichtig, ist nun beinahe jegliches Eigengeschäft (etwa auch Schenkungen, Spenden oder Erbschaften) von der Directors‘ Dealings-Pflicht umfasst. Diese Meldepflicht gilt nicht mehr nur für Aktien oder aktienähnliche Wertpapiere sowie darauf basierende Derivate, sondern auch für Schuldtitel, sodass Führungskräfte von Emittenten, die ausschließlich Anleihen ausgegeben haben, nun auch die neuen Vorschriften zu Directors‘ Dealings zu beachten haben. Dazu kommen erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten für Emittenten und Führungskräfte.

Deutlich weniger Zeit bleibt, erfasste Geschäfte bekanntzugeben: Die Frist wurde von fünf auf drei Geschäftstage nach dem Geschäftsabschluss verkürzt. Diese Frist gilt nicht nur für die Führungskraft, die das Geschäft dem Emittenten und der FMA zu melden hat. Innerhalb derselben Frist muss der Emittent das Geschäft veröffentlichen, obwohl er in der Regel erst durch die Meldung seiner Führungskraft von deren Geschäft erfährt.

Ad-hoc-Meldepflicht

Im Bereich der Ad-hoc-Meldepflicht wurde der – in der Praxis insbesondere für M&A-Transaktionen relevante – Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen modifiziert: Mussten Emittenten die FMA über den Aufschub einer Ad-hoc-Meldung bisher unverzüglich informieren, so müssen sie dies nun erst bei Veröffentlichung der entsprechenden Meldung tun. Nach der Regierungsvorlage (der finale Wortlaut der neuen gesetzlichen Bestimmung war bei Redaktionsschluss nicht bekannt) ist der Aufschub gegenüber der FMA nur zu begründen, wenn sie dies verlangt. In der Praxis dürfte sich hier nicht viel ändern: Emittenten müssen im Zeitpunkt der Entscheidung, die Veröffentlichung einer Ad-hoc-Meldung aufzuschieben, das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen ohnedies genau prüfen. Da liegt es nahe, die Begründung für den Aufschub gleich auch zu dokumentieren. Verlangt dann die FMA eine Begründung für den Aufschub, so kann dafür diese Dokumentation verwendet werden.

Ausblick

Die hier dargestellten Änderungen stellen freilich nur einen kleinen Ausschnitt aus dem weiten Spektrum der Neuregelungen durch die MAR dar. Zudem ist noch einiges im Fluss: Weitere Rechtsakte der EU zum neuen Marktmissbrauchsrecht folgen noch, überdies ist eine Guidance durch die europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) zu einigen (strittigen) Themen in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten.

Darüber und über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Marktmissbrauchsregime können Sie sich bei unseren Clarity Talks zu diesem Thema im September 2016 informieren.

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