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Absolute Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats

Autoren: Jürgen Kittel, Raphael Valenta

Die Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand wahrgenommen. Manche Geschäfte, wie etwa die Aufnahme eines besonders hohen Kredits, bedürfen allerdings der Zustimmung des Aufsichtsrats. Dies soll die Überwachung des Vorstands sichern. Der Oberste Gerichtgshof (OGH) hat vor Kurzem geklärt, wer im Streitfall das ordnungsgemäße Zustandekommen einer Aufsichtsratszustimmung zu beweisen hat und sich dabei auch mit der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats befasst.

Eine Aktiengesellschaft (AG) hatte Liegenschaftsobjekte an der Wiener Ringstraße verkauft. Der Vorstand hatte den Kaufvertrag mit dem Vorbehalt unterschrieben, dass der Aufsichtsrat zustimmen müsse. Zwar hatten anschließend fünf von sechs Aufsichtsräten diesen Vertrag genehmigt, doch blieb offen, ob das sechste Aufsichtsratsmitglied überhaupt von dem geplanten Verkauf wusste. Die Käuferin konnte daher die Liegenschaftsobjekte nicht erwerben und brachte Klage ein.

Umstrittene Entscheidung
Laut OGH (2 Ob 35/16k) muss die AG gegenüber dem Vertragspartner beweisen, dass der gesamte Aufsichtsrat von der schriftlichen Beschlussfassung wusste und der Beschluss daher wirksam zustande gekommen ist. Denn der Aufsichtsrat selber unterliege jedenfalls einer Verschwiegenheitspflicht. Diese ist Teil des aktienrechtlichen Sorgfaltsmaßstabs. Sowohl Mitglieder des Vorstands als auch des Aufsichtsrats müssen vertrauliche Informationen geheim halten. Diese OGH-Entscheidung wird von Teilen der Lehre kritisiert: Grundsätzlich gilt zwar bei Abstimmungen im Aufsichtsrat eine Verschwiegenheitspflicht. Im konkreten Fall hätte eine solche Auskunft allerdings keine vertraulichen Informationen offenbart.

Der OGH bestätigte dennoch eine absolute Geheimhaltungspflicht gegenüber Dritten und legte damit einen wesentlich strengeren Maßstab für die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern fest.

Ermessensspielraum oder eisernes Schweigen?
Gemäß der Business Judgment Rule, die seit 1.1.2016 auch im Aktiengesetz normiert ist, müssen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters handeln und vertrauliche Informationen geheim halten. Wird Organmitgliedern bei unternehmerischen Entscheidungen ein Ermessensspielraum eingeräumt, so ist das aber bei der Verschwiegenheitspflicht gerade nicht der Fall. Hier sollte rein objektiv geurteilt werden: Ein Geheimhaltungsinteresse besteht dann, wenn das Unternehmen durch Offenlegung bestimmter Informationen einen Schaden erleiden könnte. Ein Organmitglied, das solche Informationen dennoch preisgibt, handelt treuwidrig – auch dann, wenn die Offenlegung aus der Sicht des Organmitglieds vertretbar war. Grund hierfür ist, dass einmal weitergegebene Informationen naturgemäß nicht mehr "zurückgeholt" werden können.

Dabei stehen Gesellschaftsinteressen grundsätzlich auch über dem öffentlichen Interesse – zumindest dort, wo das Gesetz nicht ausdrücklich anderes vorschreibt. Dies wäre etwa bei den Informationspflichten börsennotierter Unternehmen der Fall, wo das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang hat.

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